SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...sträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt, auf den Gebieten der Prävention in d...

SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)

§ 23c Absatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.

BranntwMonG § 118 (Law)

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BNotO § 118 (weggefallen) (Law)

GVG § 118 (Law)

...streitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Grundgesetz Artikel 90 (Law)

...straßen. Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Auf Antrag...

Grundgesetz Artikel 118 (Law)

Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Lä...

BBauG § 118 Hinterlegung (Law)

...4 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. Die ...

FamFG § 118 Wiederaufnahme (Law)

...streitsachen gelten die §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung entsprechend.

SGG § 118 (Law)

...406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durc...

ZPO § 118 Bewilligungsverfahren (Law)

...streits auferlegt sind. (2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides s...

SVG § 90 (Law)

Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von an...

ZVG § 90 (Law)

...streckt hat.

AuslSchuldAbkAG § 90 (Law)

...4. deutsche Schuldner: deutsche Schuldner im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens.

BLG § 90 (Law)

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EStG § 90 Verfahren (Law)

...4 nicht. 3 Der Anbieter hat die erhaltenen Zulagen unverzüglich den begünstigten Verträgen gutzuschreiben. 4 Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsp...

LuftVZO § 90 Erlaubnisbehörde (Law)

...struktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.

VwVfG § 90 Beschlussfähigkeit (Law)

(1) Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen V...

ZPO § 90 Beistand (Law)

(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung...

ArbGG § 118 (weggefallen) (Law)