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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)
...AS 145/09 B - Juris RdNr 8). Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verlangen das "Darlegen" und das "Bezeichnen" ein bestimmtes Mindestniveau an Klarheit, Verständlichkeit un...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 28/18 B (Urteil)
...AS 145/09 B - Juris RdNr 8). Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verlangen das "Darlegen" und das "Bezeichnen" ein bestimmtes Mindestniveau an Klarheit, Verständlichkeit un...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/10 C (Urteil)
...ahme eine Frist gesetzt worden. Das Vorbringen in dem dann außerhalb der Begründungsfrist des § 160a SGG eingegangenen Schriftsatz vom 7.5.2010 war damit lediglich geeignet, das bis dahin Vorgebrachte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 131/15 (Urteil)
...auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens ist mit dessen Abruf pfändbar (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, WM 2008, 168 Rn. 14). Vor dem Abruf des Kontoinhabers ist kein Anspruch auf Au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/12 B (Urteil)
...Abs 2 Nr 3 Halbs 2 2. Alt SGG nur darauf gestützt werden kann, dass das LSG einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Der anwaltlich vertretene Kläger hat ausweislich des Prot...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/16 (Urteil)
...agte habe dort neben der Rückzahlung des Kaufpreises aus dem erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag auch Ersatz der Erwerbsnebenkosten als Schadensersatz statt der Leistung aufgrund der Mängel der Kaufsa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 16/17 (Urteil)
...ann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10 mwN). Das ist vorliegend nicht der Fall. Das Verfahren hat k...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)
...Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 [AEUV]) festgestellt und die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte eingezogen werden. Aus den in Sa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 49/11 (Urteil)
...a.a.O.). Zwar kommt es im Rahmen einer Grundsatzrüge nicht darauf an, ob das Berufungsgericht diese Rechtssätze auch richtig angewandt hat, dies ist indes der Fall: Das Berufungsgericht hat im Einklan...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/16 (Urteil)
...aats allein auf der Grundlage des nationalen Rechts dieses Staates mehr als fünf Jahre lang aufgehalten hat, nicht davon ausgegangen werden kann, dass er nach dieser Bestimmung das Recht auf Daueraufe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 88/15 B (Urteil)
...ag hat er dafür monatlich 273 Euro Grundmiete, 65 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 66,30 Euro für Heizkosten und Warmwasser zu leisten. Ab Januar 2009 berücksichtigte die Beklagte als Bedarf für d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 77/14 (Urteil)
...ar der Zugang zur Eigenverwaltung vereinfacht und im Eröffnungsverfahren vermieden werden, dass nach einem mit dem Insolvenzantrag des Schuldners verbundenen Antrag auf Eigenverwaltung durch die Beste...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/14 (Urteil)
...ations u. a. auf Entscheidungen im Zusammenhang mit abgeleiteten Aufenthaltsrechten angewandt. Dabei ist nach Regulation 21A(3)(a) Teil 4 in der Weise anzuwenden, dass „Bezugnahmen auf einen Sachverha...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 B (Urteil)
...antrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (5) schildern, dass und war...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)
...anuar 2012 aus einem Sparvertrag, den sie überwiegend aus dem vom Antragsteller gezahlten Vorsorgeunterhalt angespart hat, befristet bis ins Jahr 2033 monatlich 320 €. In einen Anschlusssparvertrag za...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 39/15 (Urteil)
...achtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass er nach der Tatbegehung und nach der strafgerichtlichen Feststellung eine nachhaltige Verhaltens- und Einstellungsänderung vollzogen habe, die eine Abwe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 8/11 (Urteil)
...antragt hat. Auch insoweit ist die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und daran anknüpfend auch die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, soweit das Landesarbei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 74/10 B (Urteil)
...Abs 1 SGG dahin auszulegen, dass eine Behörde das Ermessen, das sie in einem Verwaltungsakt fehlerhaft nicht ausgeübt hat, nicht schon dadurch nachholen kann, dass sie während eines sozialgerichtliche...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-66/14 (Urteil)
...adi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 352, 353 und 368 bis 370). Da die zur Stützung der Klage vorgetragenen Rügen den Nachweis...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 B (Urteil)
...assungsstatus gegen Zulassungsstatus. Der Umstand, dass der Kläger diesen zeitlich früher erlangt habe, verschaffe ihm keinen Statusvorrang. - Das LSG hat in seinem Urteil dann weiter ausgeführt, dass...