• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdeführerin zu 20 nur 3.750 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 21 nur 2.045,25 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 22 nur 2.461,87 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 23 nur 2.045,25 €, die Recht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/12 (Urteil)

  ...chale Aufforderung, sämtliche ihn vorbehandelnden Ärzte gleich welcher Fachrichtung von der Schweigepflicht zu entbinden, schon deshalb rechtswidrig, weil sie vom Untersuchungszweck nicht gedeckt ist....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/16 (Urteil)

  ...chtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lücken...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 415/13 (Urteil)

  ...chtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S 22 LW 16/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2010 - 1 075 557 3 - u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/15 (Urteil)

  ...ch bei Änderungen des tatsächlichen Bestandes gesichert ist oder ihm lediglich ein baurechtlich unanfechtbar genehmigter Bestand entspricht. Dieses unterschiedliche Gewicht als Abwägungsposten reicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 49/12 (Urteil)

  ...cht (FG) mit einem das angefochtene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urtei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/16 (Urteil)

  ...c) Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht handelt es sich außerdem um einen verzichtbaren Verfahrensmangel (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 2/12 (Urteil)

  ...ch insoweit nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam ist. Zwar entsteht hier eine Differenz zwischen dem Soll- und dem Haben-Konto, wenn im Schichtplan eine von der durchschnittlichen Tagesarbeitszeit abwe...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvQ 70/17 (Urteil)

  ...ch zu entscheiden sein. Eine einstweilige Anordnung kommt insoweit jedoch nicht in Betracht. Diesbezüglich kann die Verletzung grundrechtsgleicher prozessualer Rechte nur noch festgestellt, aber nicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...5 Abs 5 AufenthG nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II iVm § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG aF die Leistungsberechtigung nach dem SGB II ausschließe. Das sei auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 163/12 (Urteil)

  ...chlüsse vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915, und vom 13. Februar 2012 II B 12/12, BFH/NV 2012, 772). Das Rügerecht geht nicht nur durch ausdrücklichen Verzicht, sondern auch durch das b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 503/14 (Urteil)

  ...cht vorgenommene Bewertung, dass die 50 - an sich rechtsfehlerfrei festgestellten - Taten zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen, hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 75/12 (Urteil)

  ...cheidungserheblichen Rechtsfrage von der --dieselbe Rechtsfrage betreffenden-- Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/12 (Urteil)

  ...chtsschutzmöglichkeiten richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre. Ist die zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, wird vorläufiger Rechtsschutz durch die Ausse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/12 (Urteil)

  ...chst. c des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Nach ständiger Rechtsprechung erfordere die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich das Kind ernsthaft um ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 138/15 (Urteil)

  ...chspflicht der Beklagten ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Fluggastrechteverordnung, noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs, wonach bei Dur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/15 (Urteil)

  ...cht zu ermitteln. Das entspricht auch der familienrichterlichen Praxis (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2011 XII ZR 121/09, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 3577, und vom 2. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-84/17,C-85/17,C-95/17 (Urteil)

  ...ch, Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich zog das Gericht in den Rn. 146, 148, 151, 153, 155, 158, 159, 164 und 167 des angefochtenen Urteils den Schluss, die Besch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07) (Urteil)

  ...ch nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiellrechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG gelten. Als Prozesshandlung führt er zur P...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 140/11 (Urteil)

  ...che Einschätzung des körperlich-geistigen Zustandes von S durch den Erstgutachter nicht dem Stand der Wissenschaft entsprochen habe, dass dessen Erwägungen unsachlich oder widersprüchlich seien, hat d...