• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 71/10 (Urteil)

  ...chverständigengutachtens nicht für erforderlich gehalten. In Anbetracht dieses Befundes ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, warum sich dem Gericht unter Berücksichtigung seines materiell-rechtliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 73/10 (Urteil)

  ...chwerdeführer (Kläger) rügt, die vom Finanzgericht (FG) ausgesprochene Rechtsfolge sei nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt, ist dieser Einwand materiell-rechtlicher Natur, der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/10 (Urteil)

  ...cht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 18. Juli 2005 noch mit Blick auf die eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit von Folgebescheiden gemäß § 351 Abs. 2 AO verpflichtet, die Klage nicht al...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...chaft steuerrechtlich auch nach ihrer Auflösung so lange (als Abwicklungsgesellschaft) fort, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...chtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Zuwendung zu Lasten der Gesellschaft so zu beurteilen, als hätte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/12 (Urteil)

  ...chen Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Tatbestand. Der Fall einer von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise zugelassenen Durchbrechung des recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 117/09 (Urteil)

  ...cherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer willkürlichen Entscheidung geboten, weil die angefochtene Entscheidung ersichtlich nicht willkürlich ist. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte. So verhält es sich, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/14 (Urteil)

  ...chum in Wilms/Jochum, ErbStG, § 13c Rz 22; Philipp in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 13c ErbStG Rz 11; Wachter in Fischer/Jüp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...chen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren XI B 67/09) nicht habe äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/12 (Urteil)

  ...cht verletzt (Anspruch auf rechtliches Gehör oder den gesetzlichen Richter). Das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter greift jedoch nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des EuGH (Urteile G.E. Security vom 25. Februar 2016 C-143/15, EU:C:2016:115, Rz 60; Rohm Semiconductor vom 20. November 2014 C-666/13, EU:C:2014:2388, Rz 44; HARK vom 12. Dezemb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...chaufklärungspflicht greift auch deshalb nicht durch, weil es auf den Dienstausweis nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht ankam (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...chließender Entscheidung über den Einspruch die strafgerichtliche Entscheidung abgewartet werden, ist kein zureichender Grund. Denn sollen durch ein strafgerichtliches Verfahren erst noch Erkenntnisse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/15 (Urteil)

  ...chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/11 (Urteil)

  ...ch auch daraus, dass die Freibeträge noch zum 1. Januar 2008 ausreichten (vgl. Sechster Existenzminimumsbericht vom 2. November 2006, BTDrucks 16/3265). Eine Erhöhung dieser Freibeträge ist auch nicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/10 (Urteil)

  ...ch (bis dahin nicht entschiedene) Einsprüche angefochtenen Einfuhrabgabenbescheide vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 nicht allein deswegen im Wege der Klageänderung in das gegen den Bescheid vom 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/12 (Urteil)

  ...cks 16/2712, 78 f.). Im Streitfall handelt es sich jedoch nicht um eine Stiftung, sondern um einen rechtsfähigen Verein italienischen Rechts (vgl. dazu Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienisc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 2/11 (PKH) (Urteil)

  ...cheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2006  2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1502) und nach Erlass des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstlei...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)

  ...ch nationalem Recht (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, § 2 UStG) als Zweckvermögen körperschaftsteuerpflichtig ist und auch umsatzsteuerrechtlich rechtsfähig sein kann (vergleiche dazu auch Schreiben des Bundesm...