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BGB § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (Law)
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenst...
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HGB § 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung (Law)
...76 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786), geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in seiner jeweiligen für die Bundesrepublik Deutsch...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.11 Überholverbot durch Schiffahrtszeichen (Law)
...7) gekennzeichnet sind; b) ein Überholverbot für Verbände untereinander auf Strecken, deren Grenzen durch das Tafelzeichen A...
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MoselSchPV 1997 § 6.11 Überholverbot durch Schiffahrtszeichen (Law)
...7, S. 46 b) auf Strecken, deren Grenzen durch das Tafelzeichen A.3 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ein Üb...
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BinSchStrO 2012 § 6.11 Überholverbot durch Schifffahrtszeichen (Law)
...7) gekennzeichnet ist, ein allgemeines Überholverbot; ...
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RheinSchPV 1994 § 6.11 Überholverbot durch Schiffahrtszeichen (Law)
Unbeschadet des § 6.08 Nr. 1 besteht a) auf Strecken, deren Grenzen durch das Tafelzeichen A.2 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, e...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1. ...
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...
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LuftVZO Muster 7 (Law)
...70)
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LuftPersV Muster 7 (Law)
(weggefallen)
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ScheckG Art 7 (Law)
Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
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SPV Anlage 7 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) ...
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SGB 7 § 7 Begriff (Law)
(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
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FRG Anlage 7 (Law)
...77 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 ...
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GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)
...71 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
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WG Art 7 (Law)
Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgend...
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Grundgesetz Artikel 7 (Law)
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht ist...