• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/13 (Urteil)

  ...abstrakten Rechtsfragen aufwerfenden-- Gesamtbetrachtung von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass sich allgemeingültige, vom Einzelfall losgelöste Regeln nicht aufstellen lassen (vgl. dazu u.a. B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 3/10 (Urteil)

  ...araufhin erhob die Antragstellerin Klage als Vertreterin der KG. Während des Klageverfahrens erließ das FA eine nach § 129 der Abgabenordnung berichtigte Einspruchsentscheidung, nach der die Antragste...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 39/12 B (Urteil)

  ...Angriff" iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG darstellen müssen, dass sich die - erkennbare Rechtsfrage - anhand dieser Rechtsprechung nicht beantworten lasse. Die bloße Behauptung, dass eine Klärungsbedürft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/09 (Urteil)

  ...agte, Revisionskläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) die vom FG zugelassene ...

• Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

  ...aus § 280 Absatz 1 BGB daran, dass die Beklagte nicht damit rechnen musste, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) das sogenannte Verfahren auf Zusammenveranlag...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 19/15 (Urteil)

  ...at das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Die Beklagte hat die streitigen Unterlagen nach Anlass und Adressat der Ausarbeitung und nach ihrem allgemeinen Geha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 22/13 (Urteil)

  ...angebotenen Beweise nicht erheben. Nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz kam es nämlich auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an. Das FG hat den Aktivitäten d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/17 (Urteil)

  ...aren Einkünften aus Kapitalvermögen. Zwar gilt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG als Veräußerung auch die Einlösung. Diese muss sich aufgrund der Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG jedoch auf eine der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 23/12 (Urteil)

  ...at aber nicht dargelegt, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann. Dafür wäre ein schlüssiger Vortrag erforderlich, aus dem sich ergibt, dass das Urteil ohne den Verfahrensmangel mögli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 10/11 (Urteil)

  ...anderen Staaten und zu internationalen Organisationen sowie die unbeschwerte Erfüllung künftiger Aufgaben des zur Vorlage aufgeforderten Bundeskanzleramts einschließlich dessen Zusammenarbeit mit ande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/16 (Urteil)

  ...aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebende allgemeine Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/18 (Urteil)

  ...aaO; vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, aaO; vom 12. August 2009 - XII ZA 30/09, aaO [zu der damaligen inhaltsgleichen Vorschrift des § 78 Abs. 5 ZPO]; vom 22. Februar 2012 - XI ZA 12/11, aaO; aA Zöller/Alt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)

  ...as FA hat die Revision, soweit sie den Abrechnungsbescheid 2000 betraf, gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 28. Juli 2009 zurückgenommen. Der Senat hat deshalb das Verfahren m...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 3/11 S (Urteil)

  ...achbehandlung hatten, sondern unabhängig davon zu erheben waren; er hat deshalb den Antrag des Klägers auf Erstattung der verauslagten Gerichtskosten zurückgewiesen (aaO, RdNr 111). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 55/13 (Urteil)

  ...ang zu werten, der den Anschaffungszeitpunkt im Mai 1999 begründe. Es komme bei der Anschaffung von Wertpapieren auf den schuldrechtlichen Vorgang und dessen Ablauf an. Danach habe der Kläger als Anle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/05 (Urteil)

  ...aar, das einen Partnerschaftsvertrag mit weitreichenden Unterhalts- und Beistandsverpflichtungen abgeschlossen hat, nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen; auf die Gründe, weshalb das Paar keine E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/13 (Urteil)

  ...ahn-- in A-Stadt. In § 3 des Kaufvertrages wurde als Stichtag für den Besitzübergang der 1. April 1998 vereinbart. In § 4 des Kaufvertrages verpflichtete sich der Käufer für den Fall, dass das Kaufgru...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...ausfiele. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenomm...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 5/10 B (Urteil)

  ...anach aufgrund - vom Kläger beantragter - mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 22.4.2010 als unbegründet abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen hat sich der Kläger an das Landessozia...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/12 (Urteil)

  ...arauf ankommt (UA S. 40): "Im Anhörungsverfahren zum Erlass der Landesheimbauverordnung haben fast alle Verbände und Beteiligte, die eine längere Übergangsfrist als 10 Jahre gefordert haben, eine...