• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  (1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 78 Zweckbindung und Geheimh...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...Tatsachen deren Glaubhaftmachung genügt, kann auch die Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlun...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt. ...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...tatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistun...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbar...

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  ...tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...7 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung ein...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...tande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...tand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begün...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...tand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begüns...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachg...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...tatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wir...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt oder 6. entgegen § 83a Satz ...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz...