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SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von de...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...87 Entscheidung des Integrationsamtes ............................ § 88 ...
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SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)
Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...
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SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)
(1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darle...
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SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger stellen unter Nutzung bestehender Strukturen sicher, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen könne...
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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, er...
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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...
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SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)
(1) Hilfsmittel (Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder b...
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SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...8. Beteiligung von Integrationsfachdiensten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung (§ 110). (7) Zu den Leistungen...
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SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)
(1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...
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SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder w...
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SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)
Die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach...
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SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)
...8 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 12 und 13 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, 2. die Träger der Unfallversich...
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SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)
...8 vom Hundert des nach Satz 1 oder § 48 maßgebenden Betrages. Bei Übergangsgeld der Träger der Kriegsopferfürsorge wird unter den Voraussetzungen von Satz 2 Nr. 1 ein Vomhundertsatz von 80, im Übrigen...
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SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)
(1) Für die Berechnung des Regelentgelts wird das von den Leistungsempfängern im letzten vor Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum,...
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SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)
Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am ...
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SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)
(1) Heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. ...
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SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)
...8 Mitgliedern. Von diesen beruft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat der Bunde...
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SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...