• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)

  ...Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts sowie zur teilweisen Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts, soweit die Vorinstanzen den Anträgen des Betriebsrats ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)

  ...st Teil des Wirtschaftsgeschehens (vgl. EuGH Urteil vom 25. Juni 1997 - C-304/94 - [Tombesi] Rn. 54, Slg. 1997, I-3561). Sowohl das europäische als auch das deutsche Abfallrecht wollen im Interesse de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1000/13 (Urteil)

  ...sungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2 SächsPersVG über. Diesem entsprach das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 24. Februar 2012 (- 9 K 331/11 -). Die Beschwerde des Klägers verwarf das Sächsis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 789/13 (Urteil)

  ...s BAföG-Satzes, musste das Landesarbeitsgericht nicht schließen, dass für das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien ebenfalls eine geringere Vergütung angemessen war. Dies folgt schon daraus, dass ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 732/13 (Urteil)

  ...s BAföG-Satzes, musste das Landesarbeitsgericht nicht schließen, dass für das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien ebenfalls eine geringere Vergütung angemessen war. Dies folgt schon daraus, dass ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 149/10 (Urteil)

  ...schäftigungszeit, also des Mindestinhalts des neuen Arbeitsvertrags, ist der Vortag des Tages, an dem gemäß § 17 Satz 2 HVFG der Anspruch auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags entstand. Das ist de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...s Empfangsdatums, der voraussetzt, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses vollständig entkräftet wird und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses rich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 826/14 (Urteil)

  ...sversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet, sondern auch, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betriebliche Altersversorgung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 82/09 (Urteil)

  ...s Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 948/08 (Urteil)

  ...s Klageabweisungsantrags vorgetragen, er habe vor Ausspruch der Kündigung vom 9. Januar 2007 keine erneute Massenentlassungsanzeige erstatten müssen. Diese Kündigung sei noch von der Massenentlassungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 566/10 (Urteil)

  ...schäftigungszeit, also des Mindestinhalts des neuen Arbeitsvertrags, ist der Vortag des Tages, an dem gemäß § 17 Satz 2 HVFG der Anspruch auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags entstand. Das ist de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 407/09 (Urteil)

  ...ssung des Landesarbeitsgerichts führt auch der Umstand, dass die Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, nicht zu einem Wechsel des auf vertraglicher Grundlage...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 808/12 (Urteil)

  ...ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 408/09 (Urteil)

  ...ssung des Landesarbeitsgerichts führt auch der Umstand, dass die Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, nicht zu einem Wechsel des auf vertraglicher Grundlage...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 809/12 (Urteil)

  ...ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)

  ...s abgelehnten Präsidenten als unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei. Es sei davon auszugehen, dass der Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts nur des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 759/08 (Urteil)

  ...s. 1 bis 3 ein geschlossenes System, das die Abgrenzung der Tarifwerke des Baugewerbes und des Betonsteingewerbes regelt. Die Geltungsbereiche der beiden Tarifwerke schließen sich gegenseitig aus (Sen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 863/08 (Urteil)

  ...sonelle Ausstattung verfüge. Dazu sei es nicht erforderlich, dass die Kursassistenten ausschließlich im Bereich „Schein-2-Kurs“ tätig seien. Der Behandlungssaal stehe in der fraglichen Zeit ausschließ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 419/10 (Urteil)

  ...schäftigungszeit, also des Mindestinhalts des neuen Arbeitsvertrags, ist der Vortag des Tages, an dem gemäß § 17 Satz 2 HVFG der Anspruch auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags entstand. Das ist de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)

  ...svorsatz des Schuldners (ausführlich BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 56) als auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners iSd. § 133 Abs. 1 Satz ...