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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)
...r Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 bei unternehmerischer Nutzung unterstellt werden kann. Für eine derartige Zuordnungsfiktion fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...rag der Klägerin nicht, da sie sich bei ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 15. April 2010 innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auf die Mitteilung beschränkt hatte, dass die Sekretariatsleiterin des Pro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/14 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 75/13 (Urteil)
...indeutig ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage daher nicht schon dann, wenn sie noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen ist; vielmehr ist erforderlich, dass ihre Bea...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)
...rt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Regelung beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/08 (Urteil)
...rpflichtiger Investitionsgüter erwirbt und diese später als Steuerpflichtiger veräußert, im Rahmen des Verkaufs kein Recht auf Berichtigung gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG hat, um die bei Erwe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rfrei entschieden, dass Schönheitsoperationen, die --wie im Streitfall-- medizinisch nicht indiziert waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizini...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)
...r gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar sei, sodass sie sich auf Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 47/13 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Komplementärin der Klägerin ist ohne Beteiligung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/13 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Komplementärin der Klägerin ist ohne Beteiligung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/09 (Urteil)
...ie bei der Fahrzeugsammlung auch bei der Roadsterproduktion für die Annahme einer wirtschaftlichen Betätigung die erheblichen Kostenrisiken bei der Produktion eines Fahrzeugs im Hinblick auf die Wirts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/12 (Urteil)
...II 2008, 60). So liegt die Sache hier, weil der Rügeführer keinerlei Anhaltspunkte für eine Befangenheit der zuständigen Richter vorgetragen hat. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...r als Schausteller unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das er mit seiner Familie nach Fertigstellung im Januar ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)
...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V K 2/09 (Urteil)
...ine Nichtigkeitsklage. Selbst wenn ein derartiger Mangel vorläge, könnte sich die Klägerin aber im Streitfall nicht darauf berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)
...reichte die Klägerin eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie lediglich ihre Umsätze aus der Vermietung des ihr gehörenden Betriebsgrundstücks an die A-GmbH erklärte. Der B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/13 (Urteil)
...igentümers den Vertrag übernommen hatte, trat mit weiterer Nachtragsvereinbarung vom 30. November 2008 der Kläger als Wirtschaftsübernehmer in den Vertrag ein. Die 1989 vereinbarten vertraglichen Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...ie Kläger ihre Disposition gründeten, war eine (regional begrenzte) Verwaltungspraxis, die jedoch mit einer seit dem Jahr 1996 bestehenden BFH-Rechtsprechung nicht übereinstimmte. Bereits mit Urteil i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...ie Dacherweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/09 (Urteil)
...rderung sind und deren rechtliches Schicksal teilen; eine derartige Schiffspauschalreise wird nicht zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang verbunden, der als eine Leistung eigener Art beurtei...