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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/13 (Urteil)
...II.Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rer einer GmbH. Im Streitjahr (1999) übertrug die GmbH ihm gegen Verzicht auf seine Pensionszusage ihre Ansprüche gegenüber einer Pensionsversicherung, die sie im eigenen Namen zur Rückdeckung für sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...ihn sein polnischer Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/10 (Urteil)
...ichkeit ein, Anteile an ihrem Unternehmen zu erwerben. Das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sah dabei neben anderem vor, dass die Arbeitnehmer im Falle einer Zeichnung von Mitarbeiteraktien eine Gratis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)
...remdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die vGA lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung, beim Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...rschiedlichen Baustellen überwiegend in B. Im Rahmen der Auftragsabwicklung hielt sich der Kläger teils in der Wohnung seines Hauptauftraggebers in B, teils --bei auswärtigen Aufträgen-- am jeweiligen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...ie Klägerin unterliegt dem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71, da sie im streitigen Zeitraum in das polnische Sozialversicherungssystem integriert war (s. hierzu Senatsurteil vom 4. August 2011 III ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)
...idigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitzeitraum (April 2007 bis Juni 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei in diesem Zeitraum noch minderjährigen Kindern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/13 (Urteil)
...ie Auslegung dieser Vorschrift hat unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)
...r Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlags, unabhängig davon, ob die Anteile an der Klägerin im Privat- oder im Betriebsvermögen ihrer Gesellschafter (Gläubiger der Kapitalerträge) gehalten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/14 (Urteil)
...r Kläger war im Streitzeitraum bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Polen nichtselbständig beschäftigt. Ausweislich einer von diesem Unternehmen erstellten Bescheinigung wurde der Kläger u.a. für den Zei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)
...ren in Belgien als dem Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen aufgrund der Erwerbstätigkeit und der vorherigen Arbeitslosigkeit des Kindsvaters (zum Begriff der Erwerbstätigkeit i.S. des Art. 76 Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rend sich die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den objektivierten Erkenntnishorizont eines fiktiven unvoreingenommenen Dritten stütze, der die Unrichtigkeit der unterjährig übersandten Erklärungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)
...ie Kalenderjahre 2005 bis 2007) fortführt. Diese Zuständigkeitsvereinbarung hat im Streitfall aber nicht zur Folge, dass das FA weiterhin Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war. Vielmehr i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/12 (Urteil)
...rst im Zeitpunkt der Einberufung eingesetzt. Deshalb beginne z.B. auch die rentenversicherungsrechtliche Beitragszeit nach der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit erst mit der Einberufung. Das Ur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/11 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der Europäischen Union versichert ist (zur Prüfung im Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/15 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, lebte im Streitjahr (2005) mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern im Inland und war dort nichtselbständig tätig. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/12 (Urteil)
...r Kläger verbringt jedoch weiterhin seine gesamte freie Zeit mit der Familie in seiner Wohnung in K, u.a. er selbst während seines Urlaubs und die Familie während der Schulferien. Die Nutzung der dort...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...in keiner Weise mit der vom FG in seiner Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen verfahrensrechtlichen Bedingungen ein Steuerbescheid bei einem nachträgli...