-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/13 (Urteil)
...II.Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worde...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 441/14 (Urteil)
...ihm während der Dauer der Untersuchungshaft nach einer Phase der Substituierung immerhin gelungen ist, drogenfrei zu leben, gleichwohl von einer hinreichenden Erfolgsaussicht eines weiteren Therapieve...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rer einer GmbH. Im Streitjahr (1999) übertrug die GmbH ihm gegen Verzicht auf seine Pensionszusage ihre Ansprüche gegenüber einer Pensionsversicherung, die sie im eigenen Namen zur Rückdeckung für sic...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...ihn sein polnischer Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er au...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/10 (Urteil)
...ichkeit ein, Anteile an ihrem Unternehmen zu erwerben. Das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sah dabei neben anderem vor, dass die Arbeitnehmer im Falle einer Zeichnung von Mitarbeiteraktien eine Gratis...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)
...remdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die vGA lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung, beim Ge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...rschiedlichen Baustellen überwiegend in B. Im Rahmen der Auftragsabwicklung hielt sich der Kläger teils in der Wohnung seines Hauptauftraggebers in B, teils --bei auswärtigen Aufträgen-- am jeweiligen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...ie Klägerin unterliegt dem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71, da sie im streitigen Zeitraum in das polnische Sozialversicherungssystem integriert war (s. hierzu Senatsurteil vom 4. August 2011 III ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)
...ierlei. Einerseits soll der zur Leistung verpflichtete Dritte keinen Vorteil durch die Leistung des Versicherers erzielen und nicht von seiner Verpflichtung befreit werden. Andererseits soll eine Bere...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)
...idigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintri...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/15 R (Urteil)
...rsicherung iS von § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V, deren Leistungen über die gesetzliche Schülerunfallversicherung hinausgingen. Eine Reduzierung des Absetzbetrags sei mit dem Wortlaut der Vorschrift unverein...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitzeitraum (April 2007 bis Juni 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei in diesem Zeitraum noch minderjährigen Kindern...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/13 (Urteil)
...ie Auslegung dieser Vorschrift hat unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)
...r Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlags, unabhängig davon, ob die Anteile an der Klägerin im Privat- oder im Betriebsvermögen ihrer Gesellschafter (Gläubiger der Kapitalerträge) gehalten...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/14 (Urteil)
...r Kläger war im Streitzeitraum bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Polen nichtselbständig beschäftigt. Ausweislich einer von diesem Unternehmen erstellten Bescheinigung wurde der Kläger u.a. für den Zei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)
...ren in Belgien als dem Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen aufgrund der Erwerbstätigkeit und der vorherigen Arbeitslosigkeit des Kindsvaters (zum Begriff der Erwerbstätigkeit i.S. des Art. 76 Ab...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rend sich die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den objektivierten Erkenntnishorizont eines fiktiven unvoreingenommenen Dritten stütze, der die Unrichtigkeit der unterjährig übersandten Erklärungs...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 169/15 B (Urteil)
...ren Altersrenten von Versicherten im Beitrittsgebiet bei diesen der für die Anrechnung maßgebliche Grenzbetrag erheblich stärker durch die gesetzliche Altersrente ausgeschöpft werde als bei Versichert...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)
...ie Kalenderjahre 2005 bis 2007) fortführt. Diese Zuständigkeitsvereinbarung hat im Streitfall aber nicht zur Folge, dass das FA weiterhin Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war. Vielmehr i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/12 (Urteil)
...rst im Zeitpunkt der Einberufung eingesetzt. Deshalb beginne z.B. auch die rentenversicherungsrechtliche Beitragszeit nach der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit erst mit der Einberufung. Das Ur...