SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

...Bundestag und dem Bundesrat alljährlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen statistischen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über ...

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

...beitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

  Versicherungsfall § 7

SGB 7 § 51 (Law)

(weggefallen)

SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

die Folge einer Schädigung im Sinne dieser Gesetze ist oder b)

SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

...bs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befre...

SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder b)

SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

(7) Die Unfallversicherungsträger

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...beitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Sie sollen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Ge...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

Fachkräfte für Arbeitssicherheit ergebenden Pflichten zu treffen hat, 7.

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...berwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachg...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und ...

SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

...Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen...

SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

...bildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie.

SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

...beschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 des Fünften Buches festgesetzt sind, gilt § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. ...

SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

...ber Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. Di...

SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

...bracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich ...

SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

...be am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten werden nach § 53 des Neunten Buches übernommen. Im Übrigen werden Reisekosten zur Ausführung der Heilbehandlung nach den Absätzen 2 bis 5 übernommen. ...

SGB 7 § 44 Pflege (Law)

...Behandlung oder der Unterbringung der Versicherten in einer Einrichtung der Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Werkstatt für behinderte Menschen wird das Pflegegeld bis zum Ende des ersten auf die Au...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

...bergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

...b eines Jahres seit Beendigung einer Berufsausbildung, bleibt das während der Berufsausbildung erzielte Arbeitsentgelt außer Betracht, wenn es für den Versicherten günstiger ist. (3) Arbeits...

SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

...beitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwe...

SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

...befallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches, ...

SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

...bs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...bs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend fest...

SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

die Feuerwehr-Unfallkassen, 7.

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

-

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...bedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die A...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Ab...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...Betriebsmitteln erhoben werden. (2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten) außerhalb der ...

SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

...bs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen ...

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

...beitsentgelten berechnet. (4) Der Gefahrtarif hat eine Bestimmung über die Festsetzung der Gefahrklassen oder die Berechnung der Beiträge für fremdartige Nebenunternehmen vorzusehen. Die Ber...

SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

...bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Ä...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

...bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...ben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt. (2) Die Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten haben zur Berechnung der Beiträge einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten werden nicht...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...Beitrag selbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die Fälligkeit des Beitrages. (4) Für Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten wird der Beitrag festgestellt, sobald der...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

-

SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

...Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen ...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...ben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet; Stichtag für die Bemessung ist der 31. D...

SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

...bezüge und Beihilfen der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten werden, 4. die zur Finanzierung zukünftiger Verbindlichkeiten...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...ben für Versorgungsbezüge und Beihilfen. Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar z...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

...blichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

(7) Latenzfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis des Entgeltanteils im Ausgleichsjahr

SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

...beitsbedarf, der Arbeitswert oder ein anderer vergleichbarer Maßstab. Die Satzung hat bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen insbesondere durch die Bildung v...