VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...§ 11 Satz 1 jederzeit den Verkaufsprospekt und eine aktuelle Fassung des nach § 13 erstellten Vermögensanlagen-Informationsblatts in Textform, auf Verlangen in Papierform zu übermitteln. Der Emittent ...

VersammlG § 15 (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffe...

UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

Der Ersatzpflichtige haftet für Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt nur bis zu einem ...

PatG § 15 (Law)

(1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. ...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 3 Abs. 3 einen Betriebsraum zu praxisfremden Zwecken verwendet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 sich nicht vergewissert, dass die dort genan...

TAppV § 15 Unregelmäßigkeiten (Law)

...§ 14 Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

StVG § 15 Verwirkung (Law)

Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Er...

WiPrO § 15 Bestellungsbehörde (Law)

...§ 23 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung. Wer gemäß § 9 Abs. 6 zugelassen wurde, hat vor der Bestellung den Nachweis der insgesamt dreijährigen Tätigkeit nach § 9 Abs. 1, einschließlich der Prüfungst...

ZVG § 15 (Law)

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.

ZHG § 15 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind M...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/13 (Urteil)

...§ 66a Abs. 2 FFG, des § 66 Abs. 1 FFG und des § 67 Abs. 1 FFG, auf deren Grundlage die Videoabrufdienste, die Filmtheater und die Fernsehveranstalter zur Filmabgabe herangezogen würden, knüpften der S...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/10 (Urteil)

...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...

BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...§ 11 Nr. 10 gehört.

BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. ...

ÜblG 1 § 15 (Law)

(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...

AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...§§ 9 und 11 entstehen. Die dem Bund für diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an Berechtigte aus dem V...

AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

...§ 25 Abs. 1 Nr. 1 und des § 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3. (3) Ein Anmeldeschein für die Ausfuhr darf - soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes zugelassen ist - nur Waren umfassen, die von e...

BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

...§ 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. ...

BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammen...