• TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

  ...§ 42 Abs. 4 entsprechend. (3) Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  ...§ 2 zu erreichen. Die Bundesnetzagentur hat bei Auferlegung dieser Verpflichtungen sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Effizienz und ein nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird und die Verpflicht...

• TKG 2004 § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  (1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer ...

• TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

  ...§§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vo...

• TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

  (1) Die Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu er...

• TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)

  ...§§ 28 und 42. (3) Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetza...

• TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

  ...§ 55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizierung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion...

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  ...§ 37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeschlossen, so ist die Zustimmung nach Absatz 3 von einer Verwaltungseinheit zu erteilen, die unabhängig von der für den Betrie...

• TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)

  (1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden. (2) Wird die Unterhalt...

• TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)

  ...§§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden.

• TKG 2004 § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (Law)

  ...§ 77g Absatz 2 oder eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i Absatz 5 vorliegt oder die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist. (4) Die für ...

• TKG 2004 § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (Law)

  ...§ 77m verletzt wird, 3. Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen nicht überschreitet, ...

• TKG 2004 § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (Law)

  ...§ 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit 1. ...

• TKG 2004 § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (Law)

  ...§§ 77a bis 77d, 77h und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige Anträge hat der Verpflichtete in der Reihenfolge zu entscheiden, in der die Anträge be...

• TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)

  ...§ 78 durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich rele...

• TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)

  ...§ 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gilt § 8 Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschegesetzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Da...

• TKG 2004 § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (Law)

  ...§ 99 Absatz 2 genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Dies gilt entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 99 Absatz 2 genannte...

• TKG 2004 § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten (Law)

  ...§ 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherpflicht nach § 113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Te...

• TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...§ 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtl...

• TKG 2004 § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (Law)

  ...§§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie...