• UmwG 1995 § 313 Unrichtige Darstellung (Law)

  ...§ 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, oder 2. in Aufklärungen und Nachweisen, die nach den Vorschriften die...

• UmwG 1995 § 317 Umwandlung alter juristischer Personen (Law)

  ...3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vorschriften dieses Gesetzes umgewandelt werden. Hat eine solche juristische Person keine Mit...

• UmwG 1995 § 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 (Law)

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• UmwG 1995 § 168 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  Die Ausgliederung eines Unternehmens, das von einer Gebietskörperschaft oder von einem Zusammenschluß von Gebietskörperschaften, der nicht Gebietskörperschaft ist, betrieben wird, aus dem Vermögen die...

• UmwG 1995 § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 174 Arten der Vermögensübertragung (Law)

  ...3. aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile ausgliedern durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere bestehend...

• UmwG 1995 § 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  ...§ 176 Abs. 2 bis 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 193 Umwandlungsbeschluß (Law)

  ...3) Der Umwandlungsbeschluß und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteils...

• UmwG 1995 § 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...3. eine Beteiligung der bisherigen Anteilsinhaber an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem ...

• UmwG 1995 § 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses (Law)

  ...§ 195 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfah...

• UmwG 1995 § 201 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)

  ...§ 10 des Handelsgesetzbuchs ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzumachen.

• UmwG 1995 § 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...3) Der Beschluß zur Umwandlung in eine Genossenschaft muß die Beteiligung jedes Mitglieds mit mindestens einem Geschäftsanteil vorsehen. In dem Beschluß kann auch bestimmt werden, daß jedes Mitglied b...

• UmwG 1995 § 219 Rechtsstellung als Gründer (Law)

  Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften stehen den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Ge...

• UmwG 1995 § 225b Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Von der Geschäftsführung ausgeschlossene Partner sind entsprechend § 216 zu unterrichten.

• UmwG 1995 § 229 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) Die Geschäftsführer einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben allen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den Formwechs...

• UmwG 1995 § 248 Umtausch der Anteile (Law)

  ...§ 73 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes, bei Zusammenlegung von Aktien § 226 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes über die Kraftloserklärung von Aktien entsprechend anzuwenden. (3) Einer Genehmigung...

• UmwG 1995 § 254 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 198 einschließlich der Anmeldung der Satzung der Genossenschaft ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen. (2) Zugleich mit der Genossenschaft sind die Mi...

• UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)

  ...§ 224 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 258 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Eine eingetragene Genossenschaft kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich...