GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)

...§ 28 Abs. 2 und 3 abweicht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird.

IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)

Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zu einer Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder nach Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens im Inland is...

SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

...§ 179 zugelassene Maßnahme anbietet, 2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungsp...

RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

...§ 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder...

SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)

Die Zufahrten dürfen nur von Fahrzeugen benutzt werden, die in den Nord-Ostsee-Kanal einlaufen oder ihn verlassen. Dies gilt nicht 1. ...

ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

...§ 26 Absatz 1 aufgeführten Klauentieren haben ihren Betrieb entsprechend § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 anzuzeigen. Sie haben ein Bestandsregister zu führen, in das die Gesamtzahl der am 1. J...

WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)

(1) Eine nach Artikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in ...

SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

...§ 45 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Verletztengeld 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts beträgt u...

SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

...§§ 44 und 46 bis 51 des Fünften Buches und des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 12 und 13 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, 2. ...

TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

...§ 31 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Beginn der Verwendung beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizu...

StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)

Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verf...

AufenthG 2004 § 45 Integrationsprogramm (Law)

Der Integrationskurs soll durch weitere Integrationsangebote des Bundes und der Länder, insbesondere sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden. Das Bundesministeri...

BBiG 2005 § 45 Zulassung in besonderen Fällen (Law)

(1) Auszubildende können nach Anhörung der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. ...

EuWO 1988 § 45 Wahltisch (Law)

Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

EBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge und Züge (Law)

...§ 18 Abs. 4) dürfen unbesetzt sein. Bei Kleinlokomotiven dürfen die Aufgaben des Triebfahrzeugführers auch von einem Bediener von Kleinlokomotiven wahrgenommen werden. (2) Der Triebfahrzeugf...

EnWG 2005 § 45 Enteignung (Law)

...§ 43 oder § 43b Nr. 1, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder 2. eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung ...

FeV 2010 § 45 (weggefallen) (Law)

BWahlG § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Law)

...§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim ...

FSPersAV § 45 Erlaubnis zum Betrieb von Ausbildungsstätten (Law)

...§ 1 Nr. 2 oder flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 und zusätzlich auf einzelne Ausbildungsteile beschränkt werden. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. (5) Mit der A...

GenG § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

(1) Die Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierfür bezeichnete geringere Teil in Textform unter Anführung des Zw...