WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

...§ 18 Abs. 1), 4. der Disziplinarvorgesetzte seine Disziplinarbefugnis überschritten hat (§ 28), 5. ...

AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

...§ 23 Absatz 1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2 und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) E...

AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

...§§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.

EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

...§ 4, die zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, 2. nachweislich versteuerte Koh...

BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

(1) Diejenige Person, die 1. lebende Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten, ihre lebenden oder toten Entwicklungsf...

EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

...§ 1 Absatz 3 oder des § 1a gehört, Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Absatz 2 gebildet worden sind; das nach § 39 Absatz 2 Satz 2 bis 4 zuständige Betriebsstättenfinanzamt ist dann auch für die Veran...

EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

...§ 27 Abs. 6), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementspre...

GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

...§ 45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind oder...

MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

...§ 61 Abs. 2 des Markengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

...§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an, 2. im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an...

SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

...§ 23 Abs. 3 aus der Haftungssumme zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden. Die Höhe der Teilsummen berechnet sich abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 2 wie folgt: 1...

PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

...§ 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat, ...

ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 2 Absatz 5, § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 1 Satz 3, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 3 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 4 Absatz 1, § ...

WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er...

BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei 1. eine Sammlung personenbezogener D...

BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

(1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschri...

BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

...§ 139 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen. (4) Für die Anzeigepflicht bei Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 10 und für das Erlöschen und den Fortbestand § 11 entsprechend....

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)