• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/11 (Urteil)

  ...altungsgerichtshof ist gerade nicht davon ausgegangen, dass es sich bei der Höchstbetragsregelung um einen der Verfassung widersprechenden Stückzahlmaßstab handelt. Er hat auch keine Anhaltspunkte daf...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 L 54/19.NW (Urteil)

  ...Adresse in Kandel an. Der Antragsteller konzentriert seine Aktivitäten anscheinend ausschließlich auf Kandel. Die geplante Veranstaltung, auf die öffentlich im Amtsblatt aufmerksam gemacht werden soll...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 34/11 (Urteil)

  ...ache ist daher an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht wird gegebenenfalls auch über den Hilfsantrag auf Beiordnung eines Prozessbevoll...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/16 (Urteil)

  ...arüber hinaus hat es nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt, dass die verfügbaren Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen, um die Zusagen aus der Gründungsphase der Beklagten in Bezug auf Mitarbeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/15 R (Urteil)

  ...agter beteiligt war, auf 5000 Euro festzusetzen (§ 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG, § 47 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1 GKG). Es ist vom Auffang-Streitwert auszugehen, denn es liegen keine Anhaltspunkte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 41/14 R (Urteil)

  ...Auch die Nebendiagnosen sind - wie im Falle der Hauptdiagnosen nach DKR D002f ausdrücklich angeordnet - "nach Analyse" zu kodieren, also nach Evaluation der Befunde am Ende des stationären A...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 79/16 B (Urteil)

  ...auschalieren. Das bedeutet aber nicht, dass in diesem Fall die Pauschalen ohne weiteren Abzug auszuzahlen sind. Auch wenn § 120 Abs 3 Satz 2 SGB V aF davon spricht, dass die "Vergütung nach Absat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/16 (Urteil)

  ...ach Maßgabe des § 33 WHG. Der Verwaltungsgerichtshof hat demgegenüber nicht festgestellt, dass der Wasserbehörde auch andere, in der Fachwissenschaft in gleicher Weise als tauglich anerkannte Verfahre...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)

  ...Abwasserbeitrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) im Berufungsverfahren noch dadurch geheilt werden kann, dass nach Erlass des Bescheides, des Wid...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 221/17 (Urteil)

  ...auch AG Andernach, FamRZ 2008, 190, 192). Vereinzelt wird auch vertreten, jedenfalls der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, das mit einem bewohnten Einfamilienhaus bebaut sei, habe überhaupt kein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat ist, solange das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde schwebt, als Geric...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)

  ...aat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubeha...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 322/18 (Urteil)

  ...Abs. 1 Nr. 4b KAG in Verbindung mit § 169 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO).(OVG des Saarla...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...acht zwar geltend, die aufgeworfene Rechtsfrage betreffe revisibles Recht, da sie die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Abgabevorschriften zum Gegenstand habe. Dara...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 32/15 (Urteil)

  ...Absatz ausgeführt hat: "Tatsache ist, dass der so angekündigte Verwaltungsakt dann jedenfalls nicht erlassen wurde." Diese Formulierung deutet eher darauf hin, dass - jedenfalls nach der im ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)

  ...anzliche Urteil hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch zusteht. So führt das Berufungsgericht im zweiten Absatz der Entscheidungsgründe aus, mit Ausnahme des Ersatzanspruchs für Unterhaltungsmaßnahm...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 66/17 (Urteil)

  ...achzuweisen, erreicht wird. Zugleich verlangt das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG die Sanktionierung. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass nur eine eigenstä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)

  ...Abwasserbeitrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) im Berufungsverfahren noch dadurch geheilt werden kann, dass nach Erlass des Bescheides, des Wid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/14 (Urteil)

  ...§ 127 Nr. 2 BRRG zu verweisen, die nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG weiterhin gilt. Danach kann die Revision außer auf die Verletzung von Bundesrecht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 53/10 B (Urteil)

  ...ar damals noch nicht für die Behandlung der PAH zugelassen gewesen, aber seine Anwendung sei als anderweitige Therapie, die als wirksam anerkannt gewesen sei, vorrangig gewesen (Bezugnahme auf BSGE 97...