• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  ...§§ 48 und 49 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Ste...

• BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die b...

• FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...§ 36b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der bis zum 30. November 2015 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. (2) § 39 Nummer 3 ist in der am...

• FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...§ 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2, nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2 hinsichtlich der Nummer und des Datums der Erteilung der Geneh...

• GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

  ...§§ 3, 7 und 33 sowie den Geschäftsbedingungen nach § 3 Absatz 6, den §§ 4 und 33 Absatz 3 Nummer 2, sofern nicht ein Standardangebot angewendet wird; 2. ...

• HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  (1) Der Inhalt des elektronisch geführten Handelsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 4 und 5) sichtbar gemacht werden können. Der letzte S...

• MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)

  ...§ 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...§ 48) oder, falls eine Zuordnung (§ 49 Abs. 2) zu einem anderen Betrieb erfolgt ist, unverzüglich nach der Feststellung über diese Zuordnung mit: 1. ...

• SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

  ...§ 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. (3) Die gemeinsame Einrichtung nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral ...

• PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)

  ...§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.

• OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbeh...

• SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)

  ...§ 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen einen Schuldner, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend, sofern das f...

• NeuGlV § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter (Law)

  ...§ 49 Abs. 1 bestätigten Unterschriften eingetragen ist. Die Zahl dieser Unterschriften muß aufgerechnet sein.

• TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)

  ...§§ 28 und 42. Die Inhaber dürfen dabei technische und wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die Lizenzvergabe darf jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die d...

• WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung (Law)

  (1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (2) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig ...

• WoFG § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung (Law)

  ...50), und die Zweite Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1...

• WOS 2002 § 50 Stimmabgabe (Law)

  ...§§ 21 bis 23, 57), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§§ 24 bis 30, 57, 58), so ist die Stimme ...

• WeinV 1995 § 50 Angabe des Loses (Law)

  (1) Erzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. Die Angabe muss aus einer Buchstaben-Kombi...

• VVG 2008 § 50 Nichtzustandekommen des Hauptvertrags (Law)

  Ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, im Fall des Nichtzustandekommens des Hauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit...

• SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)

  ...50. Lebensjahr an. (4) Die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf ...