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TKG 2004 § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen (Law)
...§ 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der Mitnutzung seiner passiven Netzinfrastrukturen ergeben, von d...
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TKG 2004 § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten (Law)
Die Bundesnetzagentur als zentrale Informationsstelle macht die relevanten Informationen zugänglich, welche die allgemeinen Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeite...
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TKG 2004 § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (Law)
...§§ 77a bis 77d, 77h und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige Anträge hat der Verpflichtete in der Reihenfolge zu entscheiden, in der die Anträge be...
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TKG 2004 § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten (Law)
Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen notwendig sind, sind innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines vollständigen Antr...
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TKG 2004 § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen (Law)
...§ 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonde...
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TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)
...§ 94 seine Einwilligung ausdrücklich, gesondert und schriftlich gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen erteilen. In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend für den An...
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TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)
(1) Trägt ein Teilnehmer in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag ...
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TKG 2004 § 106 Telegrammdienst (Law)
(1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nac...
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TKG 2004 § 109a Daten- und Informationssicherheit (Law)
...§ 42a Satz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) Die Benachrichtigung an die Betroffenen muss mindestens enthalten: 1. ...
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TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)
...§ 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gilt § 8 Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschegesetzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Da...
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TKG 2004 § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (Law)
...§ 99 Absatz 2 genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Dies gilt entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 99 Absatz 2 genannte...
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TKG 2004 § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten (Law)
...§ 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherpflicht nach § 113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Te...
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TKG 2004 § 113e Protokollierung (Law)
(1) Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass für Zwecke der Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen und Sperren der a...
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TKG 2004 § 117 Veröffentlichung von Weisungen (Law)
Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ...
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TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)
...500 000 Euro festgesetzt werden. (6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von Verpflichtungen von Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die keine Unterne...
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TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)
...§ 77a Absatz 4, § 77b Absatz 4, § 77c Absatz 3, § 77g Absatz 2, § 77h Absatz 4 und § 77i Absatz 5 Einsicht nehmen in die von den Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze erstellten Sicherheitskonzepte...
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TKG 2004 § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Law)
...§ 130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die §§ 126 bis 132 und 134 bis 137 gelten entsprechend.
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TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)
Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In dies...
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TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)
Zuständige Behörde für die Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist di...
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TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)
...§§ 19, 20, 21 Abs. 2 und 3, § 23 und den §§ 24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den §§ 29, 35 Abs. 3, §§ 38 und 39, ...