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WDO 2002 § 8 Tilgung (Law)
(1) Förmliche Anerkennungen sind zu tilgen, wenn ihre Rücknahme unanfechtbar geworden ist. (2) Eine einfache Disziplinarmaßnahme ist nach drei Jahren, eine Kürzung der Dienstbezüge nach fünf...
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WDO 2002 § 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)
(1) Es können erteilen 1. der Kompaniechef oder ein anderer Disziplinarvorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis eines Kompaniech...
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WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)
(1) Eine förmliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht vorlagen. Die Rücknahme ist zu begründen. Vor der...
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WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)
...§ 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109, 111n und 111o der Strafprozessordnung entsprechend.
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WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)
Der Disziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.
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WDO 2002 § 27 Disziplinarvorgesetzte (Law)
(1) Die Befugnis, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen und die sonst den Disziplinarvorgesetzten obliegenden Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen (Disziplinarbefugnis), haben die Offiziere, denen sie ...
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WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)
(1) Die Disziplinarbefugnis ist nach der Dienststellung der Disziplinarvorgesetzten abgestuft. Es können verhängen 1. ...
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WDO 2002 § 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten (Law)
...§ 15 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes. (2) Wechselt vor Erledigung eines Falles das Unterstellungsverhältnis, wird der neue Disziplinarvorgesetzte zuständig. Dies gilt insbesondere ...
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WDO 2002 § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)
...§ 40 Abs. 4, § 42 Nr. 4 und 5 sowie nach § 45 die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei Entscheidungen durch eine Truppe...
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WDO 2002 § 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...§ 45 und der Beschwerde, nur unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 aufheben. (3) Hält der Disziplinarvorgesetzte ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht...
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WDO 2002 § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme (Law)
...§§ 39, 49 Abs. 3 und § 56 Abs. 3 bleiben unberührt.
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WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)
(1) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des ...
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WDO 2002 § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung (Law)
...§ 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 angeordneten Verschärfungen zusätzlich zu befehlen. (2) Die Ausgangsbeschränkung ist vom Beginn des ersten Tages bis zum Ablauf des letzten Tages des befohlenen Zeit...
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WDO 2002 § 57 Verjährung der Vollstreckung (Law)
Einfache Disziplinarmaßnahmen dürfen nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr vollstreckt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. Die Frist ist...
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WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)
...§ 16 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Neben oder anstelle der Kürzung des Ruhegehalts kann auf Kürzung des Ausgleichs (§ 38 des Soldatenversorgungsgesetzes) erkannt werden. Im Übrigen darf wegen desselben...
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WDO 2002 § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (Law)
Bei einem Soldaten, einem Soldaten im Ruhestand oder einem früheren Soldaten, der als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3), dessen Dienstgrad in zwei Besoldungsgruppen aufgeführt ist, ist die Herabse...
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WDO 2002 § 66 Aberkennung des Dienstgrades (Law)
...§ 63 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
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WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)
...§§ 69 bis 79) und das Bundesverwaltungsgericht (§ 80).
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WDO 2002 § 76 Große Besetzung (Law)
Vor Anberaumung der Hauptverhandlung kann der Vorsitzende der Truppendienstkammer durch Beschluss zwei weitere Richter heranziehen, wenn dies nach Umfang oder Bedeutung der Sache geboten ist. ...
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WDO 2002 § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)
...§ 40 Abs. 4 mitgewirkt hat. ...