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WOS 2002 § 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...1) Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. (2) Die Namen der als Mitglieder des Seebetriebsrats Gewählten sind durch einwöchigen Aushan...
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AsylVfG 1992 § 55 Aufenthaltsgestattung (Law)
...1 nur angerechnet, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde.
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BWO 1985 § 55 Ordnung im Wahlraum (Law)
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.
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BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)
...1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann. ...
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JArbSchG § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz (Law)
(1) Bei der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde wird ein Landesausschuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. (2) Dem Landesausschuß gehören als Mitglieder an:...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmach...
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IntFamRVG § 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Law)
...160 S. 19) mit folgender Maßgabe Anwendung: Ist ein Beschluss nach § 21 an die verpflichtete Person in einem weder der Europäischen Union noch dem Übereinkommen vom 16. Septe...
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LuftVG § 55 Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften (Law)
Unberührt bleiben die Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Unfallversicherung von Personen, die im Betrieb des Luftfahrzeughalters beschäftigt sind. Das Gleiche gilt für die sonst...
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StVG § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Law)
...1) Die auf Grund des § 50 gespeicherten Daten dürfen von den Registerbehörden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies 1. ...
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SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)
...1. Januar 2005 geborene Kinder, die bis zum 30. Juni 2005 erbracht werden, wirken vom 1. Januar 2005 an. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivi...
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VVG 2008 § 55 Einzelpolice (Law)
...1) Ist bei einer laufenden Versicherung ein Versicherungsschein für ein einzelnes Risiko (Einzelpolice) oder ein Versicherungszertifikat ausgestellt worden, ist der Versicherer nur gegen Vorlage der U...
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WDO 2002 § 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest (Law)
...1) Bei Disziplinararrest ist der Behelfsvollzug zulässig, wenn infolge der Art der Verwendung der Truppe oder aus anderen Gründen kein Disziplinararrestraum zur Verfügung steht und die Vollstreckung a...
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EnWG 2005 § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde (Law)
...1) Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz gelten hinsichtlich des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens die Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes...
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SGB 7 § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 wird Betriebs- und Haushaltshilfe in Form der Gestellung einer Ersatzkraft oder durch Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte betriebsfremde Ers...
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BrStV 2010 § 55 Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung (Law)
...152 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 des Gesetzes genannten Zwecken abgibt oder verwendet, wird entsprechend § 153 Absatz 3 des Gesetzes besteuert, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht oder m...
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BNatSchG 2009 § 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...1) Rechtsverordnungen nach § 54 können auch zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes oder zur Erfüllung von inter...
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AVAG 2001 § 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen (Law)
...1) Die §§ 3, 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 12, 14 und 18 finden keine Anwendung. ...
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EuWO 1988 § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (Law)
...1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort ...
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SGB 9 § 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Law)
...1 sind insbesondere 1. Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 genannten Hilfen, ...
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EStDV 1955 § 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen (Law)
...15 71 14-15 16 69 16-17 ...