LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

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AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

...ssig. (2) Bei der Auswahl der Arzneimittel, die von der Pflicht zur Zulassung freigestellt werden, muss den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Heilberufe und der pharma...

BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

...ssigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 en...

AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

...1) Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die...

BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

...1) Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesm...

BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

...ssen.

EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

...ssten Einkünfte oder b) die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körpersch...

BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

...10 Euro beträgt.

DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

...1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate...

BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

...1. Linienbestimmungen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und § 13 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie 2. ...

BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

...ssigen Datenformate sowie der Schnittstellen und der Datenverknüpfungen zwischen den Akten und Verzeichnissen, 4. die Voraussetzungen, unter...

GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

...ssung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Juni 1999 (BGBl. I S. 1328), erhalten haben, ist der um die Kapitalabfindung verminderte Ein...

FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

...1 dürfen in der Zeit vom Beginn der Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach § 40 Satz 1 1. geimpfte Vögel und Eier von gehalten...

KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

...sserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden si...

LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung der Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert is...

LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...ssenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfungssemester - an einer wissenschaftlichen Hochschule oder einen e...

LAP-mDBNDV § 36 Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen (Law)

...1. eine Ausfertigung der Prüfungszeugnisse, der Zeugnisse über die fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte und der Zeugnisse über die Praktika, ...

SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Num...