VwGO § 15 (Law)

...werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste ...

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...weise über die Wehrpflichtigen. (3) Die Erfassungsbehörde übermittelt der Wehrersatzbehörde als Erfassungsergebnis folgende Daten: 1. ...

ZPOEG § 15 (Law)

...wangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden; 4. ...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...währt werden, 3. die Waren nur zum Verbrauch im Zug während der Reise abgegeben werden und 4. ...

BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie 1. aus schwerwiegenden Gründen, 2. ...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...welche Fachrichtung (§ 13) die Zulassung beantragt wird und in welcher Gemeinde der Antragsteller sich als Prüfingenieur niederzulassen beabsichtigt. (4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann...

BinSchPRG § 15 (Law)

...wie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung...

ErbbauV § 15 (Law)

...werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...weigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das...

BPersVG § 15 (Law)

...wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wählen sind.

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...walt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des Gesprächs sind der nachgewiesenen beruflichen Praxis des...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...weils auch in Verbindung mit § 9c, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß...

BranntwMonG § 15 (Law)

-

GBVfg § 15 (Law)

...werden. Auf Antrag kann auch angegeben werden, durch welche Behörde der Fiskus vertreten wird. (3) (weggefallen)

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

...widerhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder...

FlRV § 15 (Law)

(1) Wird der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats für ein Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vorschriften der §§ 1 oder 2 des Flaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt...

GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)

...wenn die Abstimmung in einem Stimmbezirk nicht durchgeführt worden ist. (2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abstimmung stattfinden. Den Tag der ...

GebrMG § 15 (Law)

(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn 1. der Gegenstand des Geb...