FuttMV 1981 § 29 Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände (Law)

Bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände sind die in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz...

FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

(1) Die Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs aus der Volksrepublik China ist verboten. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Erzeugnissen, die in Teil I des Anhangs der E...

FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absa...

FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

(1) Auf Sachverhalte, die vor dem 12. November 2015 entstanden sind, ist § 36b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der bis zum 30. November 2015 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungs...

FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)

(1) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mi...

FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)

(1) Auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen der Name oder die Firma und der Ort der gewerblichen Niederlassung dessen, der die Fertigpackungen hergestellt hat, angegeben sein. Bringt ein and...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

FertigPackV 1981 § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) (Law)

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FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

BtMG 1981 § 1 Betäubungsmittel (Law)

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von...

BtMG 1981 § 5 Versagung der Erlaubnis (Law)

(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betri...

BtMG 1981 § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen (Law)

(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführt...

BtMG 1981 § 16 Vernichtung (Law)

(1) Der Eigentümer von nicht mehr verkehrsfähigen Betäubungsmitteln hat diese auf seine Kosten in Gegenwart von zwei Zeugen in einer Weise zu vernichten, die eine auch nur teilweise Wiedergewinnung de...

BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte und für jedes Betäubungsmittel die jewe...

BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)

(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevo...

BtMG 1981 § 29a Straftaten (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel u...

BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

(1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des ges...

BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)

Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen...

FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

Ergänzungsfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002,...

FuttMV 1981 § 8 Unerwünschte Stoffe (Law)

(1) Es ist verboten, ein Futtermittel mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff, der den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzten Höchstgehalt überschreitet, ...