SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

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AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

...2) Bei der Auswahl der Arzneimittel, die von der Pflicht zur Zulassung freigestellt werden, muss den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Heilberufe und der pharmazeutischen Indust...

BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

...2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist. (2) Das Einvernehme...

AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

(1) Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über di...

BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

...2. Rechtsgrundlage und Zweck der Datei, 3. Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, ...

BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.

EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

...2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden. 2 Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden. ...

BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

...2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes an oder wird ein Richter mit seiner Zustimmung zum Mitglied der Bundesregierung oder der Re...

BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

...2. Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen sind ist § 34 Absatz 1 bis 5 entsprechend anzuw...

BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

...2 Nummer 2 ist insbesondere der Zweck der Verfügbarkeit der Akten und Verzeichnisse im Hinblick auf die Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass bei Amtshaf...

GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

...22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Juni 1999 (BGBl. I S. 1328), erhalten haben, ist der um die Kapitalabfindung verminderte Einheitswert zugrunde zu legen. ...

FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

...2) Die zuständige Behörde übermittelt vor der Genehmigung der Notimpfung dem Bundesministerium zum Zwecke der Weiterleitung an die Kommission einen Impfplan, der die Angaben nach § 8 Absatz 4 Nummer 2...

KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

...21 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendige...

LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Diplomarbeit, der schriftlichen oder mündlichen Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung...

LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfungssemester - an einer wissenschaftlichen Hochschu...