SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...2,55 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragss...

VVG 2008 § 55 Einzelpolice (Law)

...2) Ist die Urkunde abhandengekommen oder vernichtet, ist der Versicherer zur Leistung erst verpflichtet, wenn die Urkunde für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistet ist; eine Sicherheitsleistung d...

WDO 2002 § 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest (Law)

...2) Der Behelfsvollzug ist in den ordentlichen Vollzug zu überführen, wenn die besonderen Gründe hierfür fortfallen. (3) Als Behelfsvollzug wird dem Soldaten während seiner dienstfreien Zeit ...

EnWG 2005 § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde (Law)

...2) Leitet die nach Landesrecht zuständige Behörde ein Verfahren nach § 4 oder § 36 Abs. 2 ein, führt sie nach diesen Bestimmungen Ermittlungen durch oder schließt sie ein Verfahren ab, so benachrichti...

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der an erster Stelle benannten Bewerberin oder des an erster Stell...

SGB 7 § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

...2) Die Versicherten haben sich angemessen an den entstehenden Aufwendungen für die Betriebs- und Haushaltshilfe zu beteiligen (Selbstbeteiligung); die Selbstbeteiligung beträgt für jeden Tag der Leist...

BrStV 2010 § 55 Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung (Law)

...2) Wer steuerbegünstigte alkoholhaltige Aromen oder andere steuerbegünstigte Lebensmittel als Halberzeugnisse gewerblich zu anderen als den in § 152 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 des Gesetzes genann...

BNatSchG 2009 § 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Euro...

AVAG 2001 § 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen (Law)

...2 und Absatz 2, § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 12, 14 und 18 finden keine Anwendung. (2) Die Beschwerde gegen die Zulass...

EuWO 1988 § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (Law)

...2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten...

SGB 9 § 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Law)

...2) Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere 1. Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 genannten Hil...

EStDV 1955 § 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen (Law)

...21 63 21 22 62 22 ...

LuftBO § 55 Flugzeiten, Flugdienstzeiten und Ruhezeiten berufsmäßig tätiger Besatzungen von Luftfahrzeugen innerhalb und außerhalb von Luftfahrtunternehmen (Law)

...2 bis 5 gilt entsprechend. An die Stelle der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 Satz 3 tritt die für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen mit Flugzeugen und Drehflüglern nach § 31 Abs. 2 Nr. 11 des Lu...

RechVersV § 55 Zeitwert der Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken (Law)

...2) Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages über Grundstücke oder Gebäude zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und ei...

BeamtVG § 69l Übergangsregelung zu § 55 (Law)

...2 Nummer 1a gilt nicht für Versorgungsfälle, die am 14. Juni 2017 vorhanden waren. Für Versorgungsfälle, die nach dem 14. Juni 2017 eintreten, sind Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der ...

EnergieStG Anlage (zu § 55) (Law)

...2021 2019 9,3 % 2022 2020 10,65 % ...

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...

HStruktG 2 § 2 (Law)

...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.