• MitbestGWO 2 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...2. das 18. Lebensjahr vollendet oder 3. die Eigenschaft als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

• MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

  ...alten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; 2. dass die Aufsichtsr...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der A...

• MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

  ...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...

• MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...

• MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, da...

• MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...al versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...allenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen) ...

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...allenden Stimmen der Delegierten, b) die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen der Arbeit...

• MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...2 ist entsprechend anzuwenden.

• SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

  ...al der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für ...

• PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

  ...al, das nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechne...

• WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...alzahlen z1 = a + b · M + c ∙ Y, z2 = z1 ∙ Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 ∙ z3. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommaz...

• SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

  ...alt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401)

• AsylVfG 1992 § 73a Ausländische Anerkennung als Flüchtling (Law)

  ...2 Abs. 1 genannten Umstände eintritt. Der Ausländer hat den Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde abzugeben. (2) Dem Ausländer wird die Rechtsstellung als Flüchtling in der Bund...

• ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

  ...Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen. (2) Vom ...

• BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...2. für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die sich aus den Anlagen 13 und 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergebenden und um 20 vom Hundert erhöhten Durchschnittsver...

• BGB § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (Law)

  ...242 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verfügung zu stellen. Diese müssen klar und verständlich sein. (2) In jeder Werbung für solche Verträge ist anzug...