• ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

  ...2 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs. 1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch errechnet, wenn es für den Berechtigten gün...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  Im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 de...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Mai 2017 und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der v...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...26. Oktober 1979 (GMBl 1980 S. 642) nachgewiesen werden. (2) Die Universität kann den Studierenden anbieten, innerhalb de...

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfo...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, eine dort genannte Person ausbildet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlä...

• TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2. entgegen § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass eine Laboruntersuchung durchgeführt wird, ...

• UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

  ...2 genannten Zweck näher regeln.

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191), in der jeweils geltenden Fassung, nach Art der kreuzenden Straßen und Wege, Art der Sicherung, nach Ortslage und Ländern, ...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...22. Mai 2007 in Kraft.

• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...2) Für die Beschwerdeentscheidung gelten § 113 Abs. 1, 3 bis 5 und § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (3) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung d...

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes gleichwertig sind. ...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist. ...

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...22 Absatz 4 bleiben unberührt.

• UrhG § 20 Senderecht (Law)

  Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

• UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...2) ...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  Der Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 1...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...2 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Nied...