• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes began...

• WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

  ...2), 7. der Soldat nicht zuvor gehört worden ist (§ 32 Abs. 5 Satz 1), 8. die Dis...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  ...23 Absatz 1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2 und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Ein...

• AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

  (1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. (2) Die Abtretung wird ...

• EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...2. nachweislich versteuerte Kohle, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist, 3. ...

• BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

  ...2) Auf Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, die dem persönlichen Gebrauch oder als Hausrat dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Für Tiere oder Pflanzen, die vor ihrer Unterschutzstellung al...

• EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

  ...200 Euro übersteigt oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfüllen, der im Kalenderjahr von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 21 250 Euro übersteigt; dasselbe gilt f...

• EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 27 Abs. 6), indem er bei den in di...

• GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

  Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

• GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

  ...lbare Benachrichtigung in Textform bekannt zu machen. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung oder nach § 45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vo...

• MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

  ...lb eines weiteren Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist einzulegen. Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein. § 61 Abs. 2 des Markengesetzes ist...

• SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

  ...23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an, 2. im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. ...

• SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

  ...23 Abs. 3 aus der Haftungssumme zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden. Die Höhe der Teilsummen berechnet sich abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 2 wie folgt: 1. ...

• PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

  ...2. eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ges...

• ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...21 Absatz 2 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 ein dort genanntes Buch nicht mitführt, 19. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 2 ein...

• WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

  Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

• VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

  Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er...

• BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht au...

• BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nach...

• BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

  ...25 Liter Alkohol im Einzelfall zu beziehen. Die Erlaubnis kann befristet werden. (2) Der Verwender hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erloschen ist oder d...