BetrVGDV1WO § 11 Stimmabgabe (Law)

...ls gültig anerkannten Vorschlagslisten abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen). (2) Auf den Stimmzetteln sind die...

EVO § 11 Fahrpreise (Law)

...2) Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Ab...

DruckverarbAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...2011 in Kraft.

BTÄO § 11 (Law)

...ls Asylberechtigte oder Asylberechtigter anerkannt ist, b) eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 des Aufen...

BVerfGG § 11 (Law)

...ls gerechter Richter" die Worte "als gerechte Richterin". (2) Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung e...

BWahlG § 11 Ehrenämter (Law)

...2) (weggefallen) (3) (weggefallen)

BRüG § 11 (Law)

...2 und Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 120 vom 10. November 1947 der Militärregierung Deutschland - Französisches Kontrollgebiet - (in der Fassung der Verordnung Nr. 268 vom 29. September 1951) vo...

BRAO § 11 (weggefallen) (Law)

FamFG § 11 Verfahrensvollmacht (Law)

...ls Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar auftritt. Im Übrigen gelten die §§ 81 bis 87 und 89 der Zivilprozessordnung entsprechend.

FlUUG § 11 Untersuchungsbefugnisse (Law)

...ls die Anfertigung entsprechender Kopien, soweit dies zur Erreichung des Untersuchungszwecks erforderlich ist. (2) Der Untersuchungsführer ...

FStrG § 11 Schutzmaßnahmen (Law)

...2) Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bere...

GBO § 11 (Law)

Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil derjenige, der sie bewirkt hat, von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

HolzbInstrmMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

GenTG § 11 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21...

FeinOAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...2002 in Kraft.

KraftStG § 11 Entrichtungszeiträume (Law)

...ls für die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten. (2) Die Steuer darf, wenn die Jahressteuer mehr als 500 Euro beträgt, auch für die Dauer eines Halbjahres und, wenn die Ja...

KredWG § 11 Liquidität (Law)

...28 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung hinausgehende Liquiditätsanforderungen anordnen, um spezifische Risiken abzudecken, denen ein Institut ausgesetzt ist oder ausgeset...

KrWaffKontrG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)

...2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium der Verteidigung, 2. ...

LwVfG § 11 (Law)

(weggefallen)

MOG § 11 Beweislast (Law)

...2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum B...