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PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)
...Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der j...
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WpHG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 14 (Law)
(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfo...
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BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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ApoG § 14 (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 sowie Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2 oder 2a, erfüllt, und 2. die für Krankenhausapotheken nach der Apo...
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AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)
...273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
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BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...2. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt, 3. ...
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BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt;...
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BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...2 Nr. 1.2.1, 1.2.2 und 2.2.1 zum Waffengesetz und über die Beschaffenheit und die Kennzeichnung von Geschossen, Kartuschenmunition oder sonstigen Gegenständen mit Reizstoffen und ...
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BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)
...2.000 cbm, - 1/4% bei einer Verdrängung von mehr als ...
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BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)
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ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 Satz 1 Nummer 3 ein Elektro- und Elektronikgerät in Verkehr bringt, 2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Elektro- ...
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CWÜV § 14 (Law)
(weggefallen)
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DiätV § 14 (Law)
...22 aufgeführten Stoffe keine Rückstände aufweisen, die die dort jeweils genannten Höchstgehalte überschreiten, c) ni...
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GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)
...20 Lux erreicht wird. (2) In geschlossenen Großgaragen, ausgenommen eingeschossige Großgaragen mit festem Benutzerkreis, muß zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorh...
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FPStatG § 14 Übermittlung (Law)
...2) Die Angaben nach § 9a Absatz 5 dürfen zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1300, 2903) in der jeweils gelten...
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HwO § 14 (Law)
...strie- und Handelskammer nach § 13 Abs. 2 entsprechend.
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GrdstVG § 14 (Law)
...2) Die Zuweisung ist ferner nur zulässig, wenn sich die Miterben über die Auseinandersetzung nicht einigen oder eine von ihnen vereinbarte Auseinandersetzung nicht vollzogen werden kann. (3)...
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GVGEG § 14 (Law)
...2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten, in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 1...
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KlimaBergV § 14 Bekanntmachung (Law)
...28 Grad C Trockentemperatur oder 25 Grad C Effektivtemperatur oder 2. ...