WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

...Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, kön...

VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

...wegen einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowi...

VwGO § 15 (Law)

...werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste ...

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...2) Die Erfassungsbehörde führt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen Daten Personennachweise über die Wehrpflichtigen. (3) Die Erfassungsbehörde übermittelt der Wehrersatzbehörd...

ZPOEG § 15 (Law)

...wischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...werden. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Position 2208 des Zolltarifs ausgeschloss...

BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet. (2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft geh...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...Werdeganges bis zum Zeitpunkt der Antragstellung, 2. die Nachweise nach § 14 Abs. 1 Ziffern 1., 3., 4. un...

BinSchPRG § 15 (Law)

...wie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung...

ErbbauV § 15 (Law)

...werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtss...

BPersVG § 15 (Law)

...2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wählen sind.

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...walt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des Gesprächs sind der nachgewiesenen beruflichen Praxis des...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...wendet, 1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7a Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 1b. ...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...werden. Auf Antrag kann auch angegeben werden, durch welche Behörde der Fiskus vertreten wird. (3) (weggefallen)

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

...2002 in Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

...widerhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder...

FlRV § 15 (Law)

...Wird der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats für ein Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vorschriften der §§ 1 oder 2 des Flaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist...