KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Zielfes...

SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

(1) Saatgutmischungen dürfen, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 keine Einschränkungen ergeben, zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, wenn ...

SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebühr...

SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)

Die geschäftsführenden Direktoren haben jede sie betreffende Änderung des Verwaltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Ei...

OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

(1) Zur Instandhaltung eines Motorfahrzeuges wird ein jährlicher Pauschbetrag in folgender Höhe gezahlt: ...

SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)

(1) Der leitende Angestellte kann bei der Wahrnehmung seiner Belange gegenüber dem Arbeitgeber ein Mitglied des Sprecherausschusses zur Unterstützung und Vermittlung hinzuziehen. (2) Der lei...

ZHG§10PrO § 26 (Law)

(1) Dem Gesuch um Zulassung sind außer den in § 8 genannten folgende Nachweise beizufügen: 1. Der Nachweis über die vollständig ...

BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)

Vermögen des Auszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.

BauNVO § 26 Berlin-Klausel (Law)

BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)

(1) Das Geschäftsjahr der Deutschen Bundesbank ist das Kalenderjahr. (2) Das Rechnungswesen der Deutschen Bundesbank hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Der Jahre...

BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)

(1) Bundesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den...

EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)

...26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn 1. beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder de...

BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie ...

GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

(1) Für den Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber, die die Entgelte nach § 19 bilden, sind abweichend von den §§ 21 bis 25 nur § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 sowie § 25...

GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

(1) Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sind während der berufspraktischen Studienzeit anzufertigen. Die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten bestimmt das Prüfungsamt auf Vorschlag der Einstellungsbehörde; ...

GWDAPrV § 26 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

(1) Studierenden, die bei der Diplomprüfung oder bei einem ihrer Teile eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung oder des P...

HebG 1985 § 26 (Law)

Für die Ausbildung der Hebamme und des Entbindungspflegers findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

IStGHG § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung (Law)

(1) Ist die Auslieferung eines Verfolgten an einen ausländischen Staat durchgeführt und ersucht der Gerichtshof um Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe, so wird d...

KFürsV § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen (Law)

Zusätzliche geringfügige Aufwendungen, die Erholungsuchenden durch die Erholungsmaßnahme entstehen, sind je Erholungstag mit einem Pauschbetrag in Höhe von 1,5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 abzu...

MOG § 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel (Law)

Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich ausschließlich oder auch auf Ausfuhrabgaben beziehen, gelten sinngemäß für Abgaben, die beim Verbringen von Waren aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nac...