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ProdGewStatG § 10 Übermittlungsregelung (Law)
...sationseinheiten des Umweltbundesamtes gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich,...
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NatSGmElbeV § 10 Entschädigung (Law)
...sacht wurden, angemessen ausgleichen.
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SchRegO § 10 (Law)
...3. wenn das Schiff ein Schlepper, ein Tankschiff oder ein Schubboot ist. (3) Schiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst...
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TourKfmAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)
...satorische Zusammenhänge und Problemstellungen analysieren, Betriebsabläufe koordinieren sowie Lösungsmöglichkeiten kunden- und marktorientiert entwickeln und darstellen kann; ...
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TPG § 10 Transplantationszentren (Law)
...3 Absatz 3 Satz 3 zu übermitteln. Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten, 1. für eine Meldung nach § 13 Absatz 3 Satz 3 den Gesundh...
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WiPrPrüfV § 10 Aufsichtsarbeiten (Law)
...sarbeiten führen von der Prüfungsstelle bestimmte Personen. Über die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten haben sie eine Niederschrift zu fertigen, in der die teilnehmenden Personen, der Zeitpunkt des Be...
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VSchDG § 10 Vollstreckung (Law)
...Satz 2 Nr. 1 beträgt für jeden Einzelfall höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro.
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UVSV § 10 Übergangsvorschrift (Law)
...3 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2 bis 5 erfüllt sind. (2) Wer ein Zertifikat über seine fachliche Qualifikation von der Akademie für Besonnung e. V. erhalten hat, gilt als Fachpersonal im Sin...
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SpielV § 10 (Law)
Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel veranst...
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SprAuG § 10 Ersatzmitglieder (Law)
...satzmitglieder nach der Höhe der erreichten Stimmenzahl. (3) In dem Fall des § 6 Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß das gewählte Ersatzmitglied nachrückt oder die Stellvertretung über...
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SVHV § 10 Sperrvermerk (Law)
...sammlung oder eines Ausschusses der Vertreterversammlung im Sinne des § 66 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bedarf. Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat ...
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StrabBlPV § 10 Prüfungstermine (Law)
...sausschuß nach Bedarf angesetzt werden. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt im Einvernehmen mit den Prüfern die Prüfungstermine und -orte fest und gibt sie mindestens einen Mon...
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StBGebV § 10 Wertgebühren (Law)
...sammengerechnet; dies gilt nicht für die in den §§ 24 bis 27, 30, 35 und 37 bezeichneten Tätigkeiten.
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TFG § 10 Aufwandsentschädigung (Law)
(1) Die Spendeentnahme soll unentgeltlich erfolgen. Der spendenden Person kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll. ...
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ZHG § 10 (Law)
(1) Anwärter des Dentistenberufs, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die ordnungsmäßige Ausbildung begonnen haben, erhalten die Approbation als Zahnarzt, wenn sie die Voraussetzungen für den Besuch...
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ZIV § 10 Übergangszeitraum (Law)
...3. Juni 2003 benannten Übergangszeitraums ab dem in § 17 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkt und vorbehaltlich des § 13 die Bestimmungen des Abschnitts 2 der Richtlinie nicht anwenden müssen.
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BauwAbdAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden drei Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in...
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BBankG § 10 Filialen (Law)
Die Deutsche Bundesbank darf Filialen unterhalten, die der zuständigen Hauptverwaltung unterstehen.
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BBhV § 10 Beihilfeanspruch (Law)
(1) Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefäh...
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AtVfV § 10 Wegfall (Law)
...3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. ...