• BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...3 bis 5. § 5 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend.

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 5 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lässt, 3. ...

• EuWO 1988 Anlage 31 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 31 Familie und Frauen (Law)

  ...kt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten. (3) Um die Weiterführung der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu gewährleisten, bete...

• ASG § 31 Zumutung von Gefahren (Law)

  ...3) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwecken des Gesetzes dienen, soweit nach den Umständen und seinen persönlichen Verhält...

• EnergieStG § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis (Law)

  ...Kohlebetriebe sind, gelten das Mischen, Trocknen und Zerkleinern von Kohle nicht als Bearbeiten von Kohle. (3) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt ...

• BWahlG § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung (Law)

  ...kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

• HebG 1985 § 31 (Law)

  (1) Die außerhalb des Gesetzes für "Hebammen" bestehenden Rechtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung. (2)

• GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...34a Absatz 1 bis 4 ist nicht anzuwenden; § 34a Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) Für Amtshandlungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  ...k verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen...

• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...können die Kontrollen nach § 28 Absatz 3 eingestellt werden. Die Überwachung kann auf ein Maß verringert werden, welches das Erkennen von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten ermöglicht. Werde...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  ...kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, d...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...3 nicht zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen; Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. Auf die Abgabe der zweiten Stimme ist § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...3. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, soweit sie nicht aus Kapitalanlagen herrühren, 4. ...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...31. Dezember 1967 bestehenden Versicherungsverhältnisse der Abteilung B werden gemäß den am 31. Dezember 1967 gültigen Versicherungsbedingungen abgewickelt, soweit sie nicht mit Wirkung vom 1. Januar ...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...kel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/36/EG, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/36/EG mit dem in der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angle...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...kstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Ve...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...ktronischen Signatur oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel; 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragu...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wieder...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...kommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt...