• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  ...36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...3 und 8 genannten Unternehmen gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht 1. der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Vers...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  § 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 2. Satzungen über die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Abs. 2), 3. ...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereic...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...3 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung war und 2. ohne die Fortgeltung bei mindestens einem der bisherigen Zuständigkeitsbereiche d...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflic...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...3) Absatz 1 gilt nicht für 1. Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche über den örtlichen Verkehr hinausreicht, ...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend. (2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeü...

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...3 des Ersten Buches zu erbringen. (3) Der von dem erstangegangenen Unfallversicherungsträger angegangene Unfallversicherungsträger hat diesem unverzüglich seine Entscheidung nach den Absätze...

• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  Die Dienstordnung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, ...

• SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, we...

• SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

  ...3) Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet. (4) Der Gefahrtarif hat eine Bestimmung über die Festsetzung der Gefahrklassen oder...

• SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

  (1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarif...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...3 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 84 des Neunten Buches) berücksichtigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. ...

• SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)

  ...3 Nr. 1 bis 3 genannten Gewässern.

• SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)

  Die Mittel der Unfallversicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

  ...3. die Mittel, die für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge und Beihilfen der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten werden, ...

• SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)

  ...3) Der Anteil der Berufsgenossenschaft an der gemeinsamen Last wird wie die Entschädigungsbeträge, die die Berufsgenossenschaft nach diesem Gesetz zu leisten hat, auf die Unternehmer verteilt, sofern ...