• ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

  ...u unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzuste...

• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  ...ußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c ...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...undfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit ...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  ...urch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, 2. ...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...uf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstr...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...33 Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buch...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...ungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (4) Fehler bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsa...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...uf Geflügelpest oder Geflügelpest innerhalb einer Entfernung von weniger als 13 Kilometern von der deutschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörd...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung d...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...ung gilt entsprechend. (3) Liegt der Festsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen oder zu gewährenden Währungsausgleichsbeträgen eine Vorausfestsetzung zugrunde, so kann die Festsetzu...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...ung einer Eintragung führenden Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung V...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...undstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort. (2) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht a...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...ur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung, 2. nur aufgrund der Wartezeiterfüllung durch Geburt von fünf u...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...urch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen ...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...uständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den §§ 35 bis 37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-P...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...ung des Ehrenamts hat gegenüber dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigun...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...utschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichke...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...und Repräsentationskosten Transportkosten Kosten des Zahlungsverkehrs gelten die Nummern 4 und 16 bis 21 sin...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  ...und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.