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BBesG § 21 (weggefallen) (Law)
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AStG § 21 Anwendungsvorschriften (Law)
...aftsteuer erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2013. (22) § 1 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anz...
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AGG § 21 Ansprüche (Law)
...ann sich der Benachteiligende nicht berufen. (5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Ans...
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BeschG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)
...Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 8 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, oder entgegen § 10 Abs. 1 einen dort genannten Gegen...
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BienSeuchV § 21 (Law)
...atslager gelten als befallsfrei, wenn 1. alle Bienenvölker des Bienenstandes verendet, getötet oder nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b behand...
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ErbbauV § 21 (weggefallen) (Law)
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BSeeSchG § 21 (Law)
...Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes)...
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FlaggRG § 21 (Law)
...4) Arbeitsverhältnisse von Besatzungsmitgliedern eines im Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenen Kauffahrteischiffes, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, unter...
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HwWahlO § 21 (Law)
...ahlausschusses entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
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FELEG § 21 (Law)
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GebrMG § 21 (Law)
...and (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zus...
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GenTSV § 21 Übergangsvorschrift (Law)
...ach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gelten auch als Nachweis der erforderlichen Sachkunde für Freisetzungen.
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HGB § 21 (Law)
...a enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.
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JuSchG § 21 Verfahren (Law)
...ationsaustausch pflegen. (10) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann ab dem 1. Januar 2004 für Verfahren, die auf Antrag der in Absatz 7 genannten Personen einge...
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KerIndAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)
...ass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematisch-naturwissenschaftlichen Sachverhalten lösen kann. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arb...
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KfSachvG § 21 (Law)
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LwVfG § 21 (Law)
...allen)
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MOG § 21 Ermächtigungen (Law)
...aussetzungen und den Umfang dieser Maßnahmen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt oder bestimmbar sind. Hinsichtlich des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 13 Absatz...
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LuftFzgG § 21 (Law)
...agen. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.
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LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)
...am Zusammenschluß beteiligten LPG ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung in das Register des Sitzes derjenigen LPG, deren Gläubiger sie sind, zu diesem Zweck me...