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SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)
...4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begründeten Versicherungspflicht vor. (4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosen...
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SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)
...as vergangene Kalenderjahr ermittelten Zuschläge maßgebend. (4) Bei einer nur teilweise zu leistenden Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ergeben sich die jeweils in Anspruch genommene...
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SGB 6 § 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting (Law)
(1) Ein durchgeführtes Rentensplitting wird beim Versicherten durch Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten berücksichtigt. (2) Zuschläge an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Renten...
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SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)
...assung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 6 § 86a Zugangsfaktor (Law)
...ass an die Stelle der Hälfte der Entgeltpunkte drei Fünftel der Entgeltpunkte treten. § 77 Abs. 4 ist bei Renten für Bergleute mit der Maßgabe anzuwenden, dass als niedrigstes Lebensalter für die Best...
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SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)
...4 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Satz 2 gilt bei Renten für Bergl...
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SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 99 Beginn (Law)
(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalen...
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SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)
...4 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauer...
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SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)
...as Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 des Versorgungsausgleichsg...
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SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...ass die Berechtigten auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.
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SGB 6 § 117 Abschluss (Law)
Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.
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SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)
...ass die von ihnen in der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Ehegatten). (2) Die Durchführung des Re...
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SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)
...4) Der am Verfahren über das Rentensplitting unter Ehegatten beteiligte, nicht zuständige Rentenversicherungsträger ist an die Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers gebunden. ...
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SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)
...as Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzt wurde.
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SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)
...as Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat außer bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.
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SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)
...ass, für jeden örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Regionalträgers gesondert, jeweils die Quote nach Nummer 1 hergestellt wird. 4. Im drit...
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SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)
Für die Nachversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei d...
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SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...4 Abs. 4 des Vierten Buches getroffen; für die Träger der Rentenversicherung sind die Entscheidungen verbindlich. Die Bundesvertreterversammlung kann die Entscheidungsbefugnis gemäß § 64 Abs. 4 des Vi...
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SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)
...as es dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die für das automatisierte Verfahren erforderlichen Daten der Versicherten, aus der Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherun...