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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...ken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur...
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AbgG § 54 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (Law)
...ktion konstituiert, deren Mitglieder einer Partei angehören, die durch eine Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode im Deutschen Bundestag vertreten war und die sich zur Nachfolgefraktion erklärt. In...
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BBiG 2005 § 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
...kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassun...
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Biokraft-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)
...Kontrollergebnisse und Kopien aller Zertifikate, die sie auf Grund dieser Verordnung ausstellen, mindestens zehn Jahre aufbewahren. (2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser Ver...
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EStDV 1955 § 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare (Law)
...kennzeichnet sein, mit der die Kapitalgesellschaft bei dem Finanzamt geführt wird. 3 Die Absendung der Urkunde ist auf der zurückbehaltenen Urschrift der Urkunde beziehungswei...
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DWG § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan (Law)
...keine Ansätze vorhanden sind. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die erhebliche Auswirkungen auf den Zuschussbedarf der Deutschen Welle zur Folge haben können, bedürfen der Zustimmung der Bundesregie...
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BTGO 1980 § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (Law)
...kann er Sonderausschüsse einsetzen. (2) Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nac...
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KredWG § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (Law)
...kel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012...
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LuftVG § 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug (Law)
...40 und 45 Abs. 3 sowie die §§ 48 und 49 sind entsprechend anzuwenden. (4) Die Haftung darf im Voraus durch Vereinbarung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
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StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)
...kassen im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 20 der saarländischen Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Augu...
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StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)
...ktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften. (3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wo...
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SGB 1 § 54 Pfändung (Law)
...Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberecht...
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SaatVerkG 1985 § 54 Gebühren und Auslagen (Law)
...ksichtigen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Gebühren für die Überwachung einer Sorte nicht...
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PStV § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen (Law)
...kel 16a des Grundgesetzes anerkannt ist, dem die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt wurde, b...
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WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)
...ksichtigten Stimmen; 2. die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der gültigen Stimmen; ...
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UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)
...kt sind. Die übernehmende Gesellschaft braucht ihr Stammkapital nicht zu erhöhen, soweit 1. sie eigen...
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BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)
...kretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren, 2. sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dien...
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AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)
...Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2) Zu dies...
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BioSt-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)
...Kontrollergebnisse und Kopien aller Zertifikate, die sie auf Grund dieser Verordnung ausstellen, mindestens zehn Jahre aufbewahren. (2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser Ver...
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ErstrG § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften (Law)
Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bes...