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SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)
...4. August 2001 (BGBl. I S. 2276) geändert worden ist, sowie § 52a der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), die durch Artikel 1 der Ve...
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OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...
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PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)
...Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der j...
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WpHG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 14 (Law)
...streitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit ...
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BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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ApoG § 14 (Law)
...40 vom Hundert der jährlichen Leistungen für Patienten öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder für Selbstzahler abrechnen, die keine höheren als die den öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern ber...
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AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, i...
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BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...4. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vo...
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BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...4. seiner Auskunftspflicht nach § 18 Absatz 1 nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu...
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BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...4. die Einführung einer freiwilligen Beschussprüfung für Feuerwaffen, 5. die Einbeziehung wei...
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BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)
...4% bei einer Verdrängung von mehr als 2.000 cbm, gleichviel, ob es sich um die Höchstverd...
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BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)
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ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 1 oder § 8 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information oder eine dort genannte Unterlage nicht, nicht vollständig o...
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CWÜV § 14 (Law)
(weggefallen)
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DiätV § 14 (Law)
...strengeren Regelungen treffen, a) an Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmitteln vorbehaltlich de...
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GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)
...stromes sich selbsttätig innerhalb von 15 Sekunden einschaltende Ersatzstromquelle haben, die für einen mindestens einstündigen Betrieb ausgelegt ist. Die Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung...
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FPStatG § 14 Übermittlung (Law)
(1) An oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statist...
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HwO § 14 (Law)
...strie- und Handelskammer nach § 13 Abs. 2 entsprechend.
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GrdstVG § 14 (Law)
...strecker vorhanden ist oder ein Miterbe ihren Aufschub verlangen kann.