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SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)
...und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene, 14. der Institut n...
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ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2010, 223 - 224) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...
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FrSaftV 2004 Anlage 8 (zu den §§ 4 und 5) (Law)
...4 000 Inosit 200 Glucuronolacton 2 40...
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FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
...und Selbstlerneinrichtungen) unter Aufsicht und Verantwortung von Ausbildern in drei Trainingsphasen mit den für jeden Arbeitsplatz und jede Trainingsphase örtlich festgelegten Ausbildungszielen und -...
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SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)
...und 2 werden in Einrichtungen erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht. § 23 Abs. 4 Satz 1 gilt nicht; § 23 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 23 Abs. 5 gilt entspr...
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SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...und Mutterschaft umfassen 1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, 2. Versorgung...
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SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)
...4 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie die §§ 35, 126 und 127 gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz ...
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SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)
...40 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt nicht; § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) § 40 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hab...
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SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)
...undsätzen gezahlt wird, 3. Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, 4. Leistungen, die...
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SGB 5 § 80 Wahl und Abberufung (Law)
...und geheimer Wahl die Mitglieder der Vertreterversammlung. Die Wahlen erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen. Die Psychotherapeuten wählen ihr...
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SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend. (6) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 30. September für das jeweils folgende Ka...
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SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...undesausschuss regelt in der Richtlinie nach Absatz 1 Satz 1 die in die Erprobung einbezogenen Indikationen und die sächlichen, personellen und sonstigen Anforderungen an die Qualität der Leistungserb...
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SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)
...und als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet. (6) Die Meldungen sind auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu erstatten. Der Spitzenverband Bund der K...
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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)
...unde gelegt. Arbeitseinkommen sind auch die Vergütungen für die Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowi...
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SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)
...4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, soweit sie die nach Absatz 1 zu bemessenden Beiträge...
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SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)
...4, 40 und 41 unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor Bewilligung und regelmäßig bei beantragter Verlängerung; der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in Rich...
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SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)
...und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldet...
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FSPersAV Anlage 8 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
...und Verantwortung von Ausbildern die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur selbstverantwortlichen Inbetriebhaltung der jeweiligen flugsicherungstechnischen Einrichtungen. ...
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ZuV 2012 Anhang 1 (zu den §§ 4 und 5) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2007, 1949 - 1955 ) ...
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Tier-LMHV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1) (Law)
...und Umhüllen Fleisch von Großwild auf einer Temperatur von nicht mehr als + 7 °C und Fleisch von Kleinwild auf einer Temperatur von nicht mehr als + 4 °C gehalten wird. 3....