• AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)

  ...rkungen nuklearer Havarien in der Umgebung getroffen werden können. Weitergehende Festlegungen werden in Rechtsvorschriften oder bei der Erteilu...

• AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

  ...rschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftung der Erben begründet wird, bleiben unberüh...

• BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...r tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstäti...

• BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...r Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Die Wohnun...

• EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)

  ...ren als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempfänger ausgeschlossen. 2 Satz 1 gilt nicht für den Erwerber eines Di...

• FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...rten Daten dürfen von der nach § 32 zuständigen Behörde oder Stelle an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt erden, soweit dies erforder...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...re und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind. ...

• GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)

  ...r Rat der Stadt oder Gemeinde vor dem 1. Januar 1991 für kleinere Beträge eine Zahlungsweise zugelassen, die von § 28 Abs. 2 und 3 abweicht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird. ...

• IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)

  ...r Zustimmung zu einer Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder nach Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens im Inland ist der überörtliche Träger der ...

• SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

  ...rüheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig besc...

• RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  ...r zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. (3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung...

• SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)

  ...r von Fahrzeugen benutzt werden, die in den Nord-Ostsee-Kanal einlaufen oder ihn verlassen. Dies gilt nicht 1. für Fahrzeuge auf der Fahrtstr...

• ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

  ...register zu führen, in das die Gesamtzahl der am 1. Januar eines jeden Jahres im Bestand vorhandenen Tiere der jeweiligen Tierart und die Zu- und Abgänge einzutragen sind. Zusätzlich sind ...

• WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)

  ...rtikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in der Etikettieru...

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...rletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen für Erstaussta...

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...r den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird (§ 33 Abs. 4 Satz 2) und sie wegen der Teilnahme kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt oder Arbei...

• TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...r Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Ab...

• StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)

  ...rberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...r Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke...

• AufenthG 2004 § 45 Integrationsprogramm (Law)

  ...rn und Kommunen sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen beteiligt. Darüber hinaus sollen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, die Träger der freien Wohl...