BLG § 16 (Law)

(1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen, Duldungen und Unterlassungen verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung notwendig sind. (2) Die Anforderung der Leistungsv...

ErsDiG § 16 Unabkömmlichstellung (Law)

...rschlagsrechts durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Landesrechts, den Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesamt und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde, die Zeiträume, für...

BrucelloseV § 16 (Law)

...rsonen haben in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standortes Hände und Unterarme sowie Kleidung und Schuhwerk unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. ...

BTÄO § 16 (Law)

...rschriften dieses Gesetzes gelten mit Ausnahme des § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2, der §§ 11a, 13a, 15b und 15c entsprechend 1. ...

DGBankSa § 16 (Law)

...rsönliche Äußerungen.

DiätV § 16 (weggefallen) (Law)

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DMBilG § 16 Verbindlichkeiten (Law)

...rsicherungen und privaten Rentenversicherungen. (3) Verbindlichkeiten sind in die Eröffnungsbilanz nicht auf...

FlRV § 16 (Law)

...rsten Punkten des Vorstevens und des Hinterstevens, 2. die Baunummer oder Bootsnummer, falls diese am Rumpf fest angebracht ...

FlurbG § 16 (Law)

...rschaft des öffentlichen Rechts.

FSPersAV § 16 Ausnahmeregelungen (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 1 erreicht hat. Satz 1 gilt entsprechend auch für medizinische Tauglichkeitszeugnisse, die nach § 7 Abs. 2 erteilt wurden. Die Aufsichtsbehörde tauscht auf Antrag des Lizenzinhabers seine...

GBVfg § 16 (Law)

...rs sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen.

HRG § 16 Prüfungsordnungen (Law)

...rsagen, wenn sie eine mit § 11 oder § 19 unvereinbare Regelstudienzeit vorsieht. Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn die Prüfungsordnung anderen Vorschriften über die Regelstudienze...

HwWahlO § 16 (Law)

...rschlag dadurch, dass er dessen Namen auf dem Wahlvorschlag ankreuzt. Er darf nur eine Liste ankreuzen. (3) Der Wahlberechtigte hat den von ihm gemäß Absatz 2 gekennzeichneten Stimmzettel in...

GebrMG § 16 (Law)

...rs nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten ents...

IntFamRVG § 16 Antragstellung (Law)

...rson aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer 1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ...

LuftVG § 16 (Law)

...5), welche die nach den §§ 12 bis 15 zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe abgetragen werden. Im Falle des § 15 Abs. 1 Satz 2 erstreckt sich die Verpflichtung zur Duldung auf die Beseitigung der Ve...

LBG § 16 (Law)

...rs und der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Grundstücke mit Wassergewinnungsanlagen für die öffentliche Versorgung mit Wasser, Gru...

RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 16 (Law)

Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt; mit Einvernehmen der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.

ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)

...5. den Nachweis, dass sie eine nach deutschem Recht gegründete juristische Person ist. (3) Eine von einer Benennenden Be...