• RTrAbwG § 5 Anzeigepflicht (Law)

  ...sminister oder, falls dieser nicht bekannt ist, dem Bundesminister der Finanzen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; im Fall...

• SchiedsG § 5 (Law)

  ...ssen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat. (2) Der Direktor des Kreisgerichts hat zu prüfen, ob bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 dieses Gesetzes ...

• NatPMüritzV § 5 Gebote (Law)

  ...sarbeit sowie Besucherlenkung zu erschließen, soweit es der Schutzzweck erlaubt, 5. den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn ...

• NatSGSpreewV § 5 Gebote (Law)

  ...s naturnahen Wasserregimes als Grundlage der Tier- und Pflanzenwelt in ihren durch Wasser bestimmten Lebensräumen zu regulieren; dabei sind die Nutzungsinteressen der ortsansässigen Bevölkerung in den...

• TourKfmAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, 1.2 Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Personalwirtschaft...

• TPG § 5 Nachweisverfahren (Law)

  ...s Spenders beteiligt sein. Sie dürfen auch nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist. Die Feststellung der Untersuchungsergebnisse und ihr Zeitpunkt sind von den ...

• UErgG § 5 (Law)

  ...s Erbfalles im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Gebiet eines Staates, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, hatte oder zu einem späteren Zeitpunkt einen solchen Wohnsi...

• UmstGeldInstV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...ses Vermögensgegenstandes. (2) Ist einem Geldinstitut die Verfügungsgewalt über einen Vermögensgegenstand entzogen worden, so braucht es diesen bis zu seiner Freigabe nur mit einem Merkposte...

• WoBauG2ÄndG § 5 (Law)

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• WPapG § 5 Sammelverwahrung (Law)

  ...schäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen; sie muß für jedes Verwahrungsgeschäft besonders erteilt werden. (2) Der Verwahrer kann, anstatt das einge...

• VersFinKfAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betri...

• VServiceAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• TextilPrAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...sstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Aus...

• ThermMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspr...

• TierSeuchErEinfV § 5 (Law)

  ...s des Herstellers sowie des Arbeitsablaufs bei der Herstellung des Impfstoffes, 3. einer genauen, für die Beurteilung des Impfstoffes ausrei...

• WehrPflG § 5 Grundwehrdienst (Law)

  ...s 22. Lebensjahres auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt des Verzichts wegen Überschreitens der bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersgre...

• WaStrÜbgVtr § 5 (Law)

  ...soweit sie Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsg...

• PersDienstLAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für ...

• PfandBG § 5 Deckungsregister (Law)

  ...s Deckungsregisters nicht beeinträchtigt werden. Die Bundesanstalt kann anordnen, dass die Eintragungen aus einem Unterregister oder mehreren Unterregistern innerhalb einer angemessenen Frist in das H...

• SiSchmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...