• BeamtVG § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...sich die Kürzung der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten oder des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten...

• BGSG 1994 § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...spolizeibehörden. (2) Beamte der Bundespolizei können Amtshandlungen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei vornehmen. Sie sollen in der Regel im Zuständigkeitsbereich ihrer Beh...

• EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

  ...s Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt sie de...

• FamGKG § 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...ses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1 ...

• KVLG 1989 § 58 (weggefallen) (Law)

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• KFürsV § 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern (Law)

  ...s Elternrente nicht zusteht, aus dem Bescheid der nach Landesrecht zuständigen Stelle nicht ergibt, daß die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 des Bundesversorgungsgesetzes erfüllt sind, stellt diese St...

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...schen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, zusammen. ...

• SeeSchStrO 1971 § 58 Schiffahrtspolizeiliche Meldungen (Law)

  ...sten Meldung muss der Führer eines Fahrzeugs im Sinne des Absatzes 1 ständig über UKW-Sprechfunk auf den nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten UKW-Kanälen und, wenn technisch durchführbar, auf UKW-Kanal ...

• PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Satz 3, § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 4 und § 57 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• UrhG § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Law)

  ...stimmten Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken durch den Veranstalter zur Werbung, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist. (2) Zulässig ist ferner die Verviel...

• WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)

  ...s für Kriegsschusswaffen tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats außer Kraft. (3) Ist über einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten ...

• UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)

  ...Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. (...

• PflSchG 2012 § 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Law)

  ...ssungsvoraussetzungen oder der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 46, bei der Überwachung der in die jeweilige Liste aufgenommenen Pflanzenstärkungsmittel und Zusatzstoffe und der genehmigten Zusatzst...

• TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)

  ...satz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 54 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzlich oder grob fahrlässig ...

• TAppV § 58 Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (Law)

  ...schen Ausbildung nach § 57 haben sich die Studierenden unter der Aufsicht, Leitung und Verantwortung des Praxisinhabers auf allen Gebieten des betreffenden tierärztlichen Tätigkeitsbereichs einzubring...

• StVG § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern (Law)

  ...s elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird. Hinsichtlich der Protokollierung gilt § 53 Absatz 3 entsprech...

• MitbestGWO 1 2002 § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...schlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand di...

• FeV 2010 § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...Straftaten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Strafen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten üb...

• MitbestGWO 2 2002 § 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...swahlvorstand des Betriebs, dem diese Wahlberechtigten zugeordnet sind. Der Betriebswahlvorstand des Betriebs, aus dessen Wählerliste Wahlberechtigte zu streichen sind, und der Betriebswahlvorstand de...

• TKG 2004 § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf (Law)

  ...stet abgewichen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffe...