• MitbestG § 6 Grundsatz (Law)

  ...ften dieses Gesetzes dem nicht entgegenstehen. (3) Auf Genossenschaften sind die §§ 100, 101 Abs. 1 und 3 und die §§ 103 und 106 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Auf die Aufsichtsratsmit...

• MOG § 6 Vergünstigungen (Law)

  ...führung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden befugt, gegenüber den für diese Verfahren zuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (4) Rechtsverordnungen bedü...

• LebensMAusbV § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenpla...

• LeuchtrAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• PatG § 6 (Law)

  ...f das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabh...

• PelzVAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• PhysLabAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SiSchmAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SprAuG § 6 Wahlvorschriften (Law)

  ...Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig leitende Angestellte.

• StrabBlPV § 6 Verschwiegenheit (Law)

  ...fungsausschusses haben über alle Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der berufenden Behörde.

• SVHV § 6 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...ftigen Jahren führen können, erst durch den Haushaltsplan begründet werden soll (§ 75 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Für bereits eingegangene Verpflichtungen dürfen Verpflichtungs...

• ZAG § 6 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...ftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bestellten Aufsichtspersonen, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 bestellten ...

• ZFdG § 6 Weisungsrecht (Law)

  ...fahndungsämtern zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben fachliche Weisungen erteilen.

• ZTechAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• ZVG § 6 (Law)

  ...für nicht prozeßfähige Personen an die Vormundschaftsbehörde, für juristische Personen oder für Vereine, die als solche klagen und verklagt werden können, an die Aufsichtsbehörde angeordnet wird. ...

• WpPG § 6 Basisprospekt (Law)

  ...6 aufgenommen, so sind sie unverzüglich bei Unterbreitung eines öffentlichen Angebots und, sofern möglich, vor dem Beginn des öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel vom Anbieter oder Zula...

• ZollVG § 6 Zolltarif (Law)

  ...fs einschließlich der Allgemeinen Vorschriften ändern, ohne den Zollsatz oder die Zollfreiheit für die betroffenen Waren zu ändern. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann den Zolltarif ...

• ProdMechTextAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• RheinLotsO § 6 (Law)

  ...f dem Fahrzeug zu begleiten. 2. Nach sechsmonatiger Ausbildung und Ausführung von mindestens sechs Fahrten auf Schleppern mit mindestens einem Anhang kann der Lotsengehilfe d...

• NOKBefAbgV § 6 (Law)

  ...fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger; 2. ...