• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  ...6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...6 des Zehnten Buches findet nicht statt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind. (...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  (1) In den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht 1. de...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  § 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...6. die Feuerwehr-Unfallkassen, 7. die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich. ...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...6 Absatz 3 Satz 6 bis 8 entsprechend.

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...6 Abs. 2 erster Halbsatz und Abs. 4 des Vierten Buches eine besondere Regelung über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflic...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  (1) Umfaßt ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören, ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  (1) Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach d...

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  (1) Ist ein Unfallversicherungsträger der Ansicht, daß ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, für den ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er vorläufige Leistung...

• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  Die Dienstordnung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, ...

• SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

  (1) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und die ...

• SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

  ...6) (weggefallen)

• SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

  (1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarif...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  (1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr...

• SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)

  (1) Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die...

• SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)

  Die Mittel der Unfallversicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

  (1) Das Verwaltungsvermögen des Unfallversicherungsträgers umfasst 1. alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Unfallversic...

• SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)

  (1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften können vereinbaren, ihre Entschädigungslast ganz oder zum Teil gemeinsam zu tragen. Dabei wird vereinbart, wie die gemeinsame Last auf die beteiligten Beruf...